Israel weist HRW-Regionalchef Shakir aus | Aktuell Nahost | DW | 05.11.2019
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Nahost

Israel weist HRW-Regionalchef Shakir aus

Bereits vergangenes Jahr hatte Innenminister Deri die Ausweisung des Regionalchefs von Human Rights Watch angeordnet, weil er einen Boykott Israels unterstütze. Israels Höchstes Gericht hat die Ausweisung nun bestätigt.

Human Rights Watch Direktor Omar Shakir (Getty Images/AFP/A. Momani)

Omar Shakir in seinem Büro in Ramallah (Archivbild)

Omar Shakir muss das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen, wie es in der Entscheidung des Gerichts in Jerusalem heißt. Der regionale Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) soll Boykottaufrufe gegen Israel unterstützt haben. Innenminister Arie Deri hatte deshalb im vergangenen Jahr die Ausweisung angeordnet. Shakir bestreitet die Vorwürfe.

EU gegen Shakirs Ausweisung

Ein Gericht hatte die Entscheidung Deris bereits im April bestätigt, Shakir durfte jedoch bis zur Klärung in höchster Instanz im Land bleiben. Shakir sagte der Deutschen Welle, die Entscheidung passe zum systematischen Versuch der Regierung Netanyahu, Menschenrechtsorganisationen in Israel zum Schweigen zu bringen: "Die israelische Regierung ist bestrebt, eine unabhängige Menschenrechtsberichterstattung zu verhindern." 

Auf Twitter schrieb der HRW-Regionalchef, die Verantwortung liege nun wieder bei der Regierung. Sollte diese die Entscheidung umsetzen, stelle sie sich in eine Reihe mit Ländern wie Iran, Nordkorea und Ägypten, die ebenfalls HRW-Vertreter blockieren. "Wir werden nicht aufhören", kündigte er an.

Innenminister Deri begrüßte die Entscheidung des Höchsten Gerichts. "Jeder, der gegen den Staat Israel aktiv ist, soll wissen, dass wir es ihm nicht ermöglichen werden, hier zu leben oder zu arbeiten", twitterte er. Die Europäische Union hatte Israel aufgerufen, die Entscheidung zurückzunehmen.

Angeblich Unterstützung der Boykottkampagne BDS

Shakir ist amerikanischer Staatsbürger mit irakischen Wurzeln und war bei HRW bisher für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Er wirft Israel vor, mit seiner Ausweisung Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken. Israel hat Anfang 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern.

Der Regierung zufolge hat Shakir die israel-kritische Boykottkampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) unterstützt, die sich wegen der Palästinenserpolitik des Landes für Sanktionen und einen Boykott einsetzt. HRW hatte sich direkt nach der Ausweisung hinter Shakir gestellt. Weder die Organisation noch Shakir seien für einen Boykott Israels, wie man dem Innenministerium versichert habe.

ie/as (dpa, ap)

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