Israel bleibt auf Konfrontationskurs zu HRW

Das Gericht wies den Einspruch gegen die im vergangenen Jahr vom Innenministerium angeordnete Ausweisung Omar Shakirs zurück. Dem regionalen Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wird die Unterstützung von Boykottaufrufen gegen Israel vorgeworfen. Das Bezirksgericht in Jerusalem teilte mit, man sehe es als erwiesen an, dass Shakir "weiterhin öffentlich zum Boykott Israels aufruft".

In Israel war 2017 ein Gesetz verabschiedet worden, das ausländischen Unterstützern der israel-kritischen Boykottkampagne BDS die Einreise verbietet. Die Kampagne richtet sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und setzt unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte.

HRW will Richterspruch nicht akzeptieren

Human Rights Watch kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Die Organisation will nun vor das Oberste Gericht Israels ziehen, um eine Ausweisung Shakirs abzuwenden. Shakir habe die BDS-Kampagne nicht unterstützt. Das Urteil sei eine "neue und gefährliche Interpretation" des Gesetzes von 2017, da es die Kritik an Geschäftsaktivitäten im besetzen Westjordanland mit einem Boykottaufruf gegen Israel gleichsetze. Weder die Organisation noch Shakir seien für einen Boykott Israels.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, befürwortete das Urteil hingegen: "Boykottaktivisten müssen begreifen, dass sie den Preis für ihre Boykottaktivitäten gegen Israel und seine Einwohner zahlen müssen."

Shakir ist US-Staatsbürger mit irakischen Wurzeln. Bei Human Rights Watch ist er seit 2016 für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Sitz der Nichtregierungsorganisation HRW ist New York.

Die BDS-Kampagne

Die BDS-Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Inzwischen wird sie von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt unterstützt. In Anlehnung an die frühere Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika ruft die BDS-Bewegung dazu auf, so lange Waren und Dienstleistungen aus Israel zu boykottieren und Investitionen von dort abzuziehen, bis der Staat drei zentrale Forderungen erfüllt: Israel müsse die Besetzung "allen arabischen Landes" beenden, das Recht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf Gleichheit anerkennen und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat respektieren. Kritiker bezeichnen die BDS-Kampagne als antizionistisch, zum Teil auch als antisemitisch.

qu/nob (afp, rtr, ape, epd)