Eine Botschaft an die jüdischen Wähler? | Aktuell Nahost | DW | 16.10.2018
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Australien / Israel

Eine Botschaft an die jüdischen Wähler?

Australiens neuer Premierminister Morrison will die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Opposition wittert ein Wahlkampfmanöver: Am Samstag entscheidet eine Nachwahl über Morrisons hauchdünne Mehrheit.

Nach dem Vorpreschen von US-Präsident Donald Trump erwägt nun ein weiterer westlicher Regierungschef, die Repräsentanz seines Landes in Israel zu verlegen: "Wenn sinnvolle Vorschläge gemacht werden, die im Einklang zu unserer Politik stehen, und das ist in diesem Fall die Zwei-Staaten-Lösung, dann sollte Australien dem offen gegenüberstehen. Ich bin offen dafür und unsere Regierung ist offen dafür", sagte der als Hardliner geltende Konservative Scott Morrison (Artikelbild). Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, aber die Argumente für den Umzug seien "überzeugend", sagte Morrison vor Journalisten.

Ist der Vorschlag ein Wahlkampfmanöver?

Der frühere australische Botschafter in Israel, Dave Sharma, habe ihm den Vorschlag unterbreitet. Sharma tritt am Samstag bei einer wichtigen Nachwahl im Bezirk Wentworth in der Großstadt Sydney an, in dem viele Juden leben. Die Regierung hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Repräsentantenhaus in Canberra - deshalb ist Morrison politisch darauf angewiesen, dass Sharma die Nachwahl in Wentworth gewinnt. Ein unabhängiger Kandidat könnte jedoch Sharma den Sitz und damit Morrison die Mehrheit kosten.

Die Mitte-Links-Opposition unterstellt Morrison mit der Aussage ein Wahlkampfmanöver. "Außenpolitik und Australiens nationale Interessen sind viel zu wichtig, als dass so mit ihnen gespielt werden sollte", sagte Penny Wong von der Labor-Partei. "Die Menschen in Wentworth, und alle Australier, verdienen einen Anführer, der die nationalen Interessen den eigenen Interessen voranstellt und der zum langfristigen Wohl der Nation regiert."

Der Premierminister selbst leugnet, dass die bevorstehende Nachwahl ihn bei der Entscheidung beeinflusst hätte, ebensowenig hätte er mit dem US-Präsidenten oder anderen Vertretern der USA darüber gesprochen. "Es gab keine Anfrage und keine Diskussion darüber mit den Vereinigten Staaten", sagte Morrison. "Australien trifft seine Entscheidungen über seine Außenpolitik unabhängig. Wir handeln in unseren nationalen Interessen, die im Einklang mit unseren Ansichten und Werten stehen." Australien wolle auch bei den Vereinten Nationen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde als Vorsitzender der G77-Gruppe der Entwicklungsländer stimmen.

Morrison ist erst seit August im Amt, nachdem er in einem harten innerparteilichen Machtkampf gegen seinen Amtsvorgänger, den gemäßigteren Malcolm Turnbull, triumphiert hatte.

Lob aus Israel, Kritik von Palästinenser-Verband

Israels national-konservativer Premierminister Benjamin Netanjahu schrieb in einem Tweet, Morrison habe ihn "informiert, dass er erwägt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die australische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Ich bin ihm sehr dankbar dafür."

Der Präsident des australisch-palästinensischen Interessennetzwerks, George Browning, beschuldigte die Regierung, "sich mit der erratischsten, reaktionärsten und stursten außenpolitischen Entscheidung gemein zu machen, die die USA je getroffen haben."

Donald Trump hatte im Mai sein Wahlversprechen umgesetzt, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und letztere als Haupstadt anzuerkennen. Damit vollzog er einen Bruch mit jahrzehntelangen außenpolitischen Überzeugungen der USA: Israelis und Palästinenser sehen Jerusalem gleichermaßen als ihre Hauptstadt an. Ein Frieden zwischen beiden Parteien scheiterte bislang auch am Status der Stadt - deshalb unterhalten fast alle Staaten ihre Botschaften in Israel auf neutralem Terrain, in Tel Aviv.

ehl/qu (ap, afp, dpa)

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