Irlands Pro-Europäer laut Wahlprognosen vorn | Aktuell Europa | DW | 25.05.2019
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Europawahl 2019

Irlands Pro-Europäer laut Wahlprognosen vorn

Rückenwind für Premier Leo Varadkar: Laut Prognosen hat seine Partei Fine Gael bei der EU-Wahl das Rennen gemacht. An diesem Samstag dürfen auch Tschechen, Slowaken, Malteser und Letten abstimmen.

Irland Europawahl (Getty Images/AFP/P. Faith)

Premier Varadkar bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Dublin

Bei der Europawahl in Irland können die pro-europäischen Kräfte auf einen Sieg hoffen. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar lagen in zwei von drei Wahlkreisen vorn, wie eine von zwei Fernsehsendern durchgeführte Befragung von 3000 Wählern ergab.

Im südlichen Wahlkreis kamen sie auf 16 Prozent vor der zweiten Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und der Mitte-Links-Partei Sinn Fein mit jeweils 13 Prozent. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen die Grünen an erster Stelle. Irland stellt elf der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Nach dem EU-Austritt der Briten soll sich diese Zahl auf 13 erhöhen.

Viele EU-Befürworter in Irland

Die Europawahl gilt in Irland auch als Stimmungstest für die Minderheitsregierung der Fine Gael (Familie der Iren). Auf EU-Ebene ist diese Mitglied der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Die Abstimmung wurde überschattet von den Ereignissen in London. Irlands mit Abstand wichtigster Handelspartner ist Großbritannien, das Land ist daher besonders stark vom Brexit betroffen. Fast alle großen Parteien wollen Irlands Platz in der EU festigen, um die wirtschaftlichen Folgen eines etwaigen harten Brexits abzufedern. Premier Varadkar hatte nach dem angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May von einer "sehr gefährlichen" Phase für sein Land gesprochen. Nicht zuletzt deshalb wurde dort eine höhere Wahlbeteiligung als bei der EU-Wahl 2014 erwartet. Damals betrug sie 52 Prozent.

Irland Europawahl (Getty Images/AFP/P. Faith)

Wahlstation auf Irisch-Gälisch - eine Schule in Dublin

Parallel zur Europawahl hielten die Iren ein Referendum ab: Bisher müssen Eheleute fünf Jahre getrennt gelebt haben, bevor sie sich scheiden lassen können. Nun durften die Wähler abstimmen, ob nicht auch zwei Trennungsjahre reichen. Für diese Änderung zeichnet sich eine große Mehrheit ab.

Stimmungstest für Premier Babis in Tschechien

Ganz anders ist die Ausgangslage in Tschechien, wo die Abstimmung ebenfalls am Freitag begonnen hatte; sie läuft noch bis Samstagabend. Abgesehen von Großbritannien sieht keine Bevölkerung in der EU den Staatenbund so kritisch wie die Tschechen. Jeder vierte Wähler befürwortet laut Umfragen einen "Tschexit" - und bei der der letzten Europawahl vor fünf Jahren waren gerade mal 18 Prozent der 8,5 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Auch diesmal wird in Tschechien keine sehr viel höhere Wahlbeteiligung erwartet. Dennoch ist der Urnengang gerade für den populistischen Premierminister Andrej Babis wichtig.

Tschechien Europawahl (Getty Images/AFP/M. Cizek)

Unter Ermittlungsdruck: Tschechiens Regierungschef Andrej Babis vor einem Wahllokal in Prag

Der schwerreiche Regierungschef äußert sich gerne abfällig über die EU. Dabei wird Babis verdächtigt, sein Amt als Premier mit seiner Unternehmertätigkeit zu vermischen und EU-Subventionen unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob sie Anklage erheben soll. Mit einem Erfolg bei der Europawahl könnte es ihm gelingen, die Stimmung wieder zu seinen Gunsten zu drehen.

Sonntag ist der Haupt-Wahltag

Briten und Niederländer haben bereits am Donnerstag abgestimmt. In Amsterdam hoffen die Sozialdemokraten des stellvertretenden EU-Kommissionschefs Frans Timmermans, dass die überraschend günstigen Prognosen sich bestätigen.

Niederlande Europawahl 2019 | Sieg Partij van de Arbeid | Feier (Getty Images/AFP/K. van Weel)

Jubel in Den Haag bei Anhängern der Sozialdemokraten am Donnerstag

An diesem Samstag wird auch in Malta, Lettland und der Slowakei gewählt. Die übrigen EU-Länder folgen am Sonntag. Insgesamt sind in den 28 Mitgliedstaaten mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments zu entscheiden.

rb/pb/jj (dpa, afp, rtr)

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