Internationaler Seegerichtshof: Russland muss Greenpeace-Schiff freigeben | Aktuell Welt | DW | 22.11.2013
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Internationaler Seegerichtshof: Russland muss Greenpeace-Schiff freigeben

Nach dem Urteil sollen alle Crew-Mitglieder der "Arctic Sunrise" das russische Gefängnis verlassen dürfen. Unklar ist aber, ob Russland dem Urteil nachkommen wird. Erste Reaktionen lassen das Gegenteil vermuten.

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Rote Karte für Russland

Für die Umweltorganisation Greenpeace sorgt das Urteil des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg für Freude. "Wir sind glücklich", sagte Geschäftsführer Kumi Naidoo am Freitag direkt nach der Verkündung des Richterspruches. Und Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer erklärte, er gehe davon aus, dass alle Anklagepunkte gegen die 30 Aktivisten fallen gelassen würden.

Seegerichtshof spricht von "dringlicher Situation"

Der Gerichtshof hatte zuvor verfügt, dass Russland das bei einer Protestaktion beschlagnahmte Greenpeace-Schiff freigeben und dessen Crew gegen Kaution freilassen muss. Der "Arctic Sunrise" müsse die Freiheit der Navigation zurückgegeben werden, alle im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des Schiffes festgenommenen Beteiligten müssten die Freiheit erhalten, die "Gebiete unter der Rechtssprechung" Russlands zu verlassen, so die Richter.

Dafür müssten die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff läuft, insgesamt 3,6 Millionen Euro Kaution in Russland hinterlegen. Der Seegerichtshof fügte zu seiner Entscheidung hinzu, die Dringlichkeit der Situation verlange diese vorläufigen Anordnungen.

Der Geschäftsführer von Greenpeace-International, Kumi Naidoo vor dem Gerichtssaal des Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (Foto:dpa)

Der Greenpeace-Geschäftsführer freut sich über das Urteil des Gerichts

Folgen des Urteils noch unklar

Die niederländische Delegation will die Anordnungen nun erst einmal sorgfältig prüfen - insbesondere die Stellung der Kaution. "Wir müssen darüber nachdenken", so das niederländische Außenministerium. Und auch ob Russland dem Urteil folgen wird, ist mehr als fraglich. In einer ersten Reaktion ließ die russische Führung bereits mitteilen, sie werde das Urteil aus Hamburg nicht anerkennen.

Zuvor wurden bereits einige der Besatzungsmitglieder vorerst freigelassen - laut Greenpeace bislang 15 der insgesamt 30-köpfigen Crew – gegen eine Kaution von umgerechnet je 45.000 Euro. Weiteren 14 Festgehaltenen wurde die Freilassung zugesagt. Lediglich der Australier Colin Russell soll bis zum 24. Februar 2014 in Untersuchungshaft bleiben. Einen Grund für die Verlängerung seiner Haft nannte das russische Gericht nicht. Die Greenpeace-Aktivisten waren Anfang vergangener Woche aus dem Gefängnis in Murmansk nach St. Petersburg verlegt worden. Sie sind wegen Rowdytums angeklagt.

Greenpeace-Protest vor Gazprom-Sitz in Berlin (Foto: rtr)

Protest vor dem Berliner Gazprom-Sitz gegen die Festnahme der Artic Sunrise-Crew

Rowdytum oder Kaperung?

Die russische Polizei hatte die Aktivisten am 19. September festgenommen, nachdem sie am Tag zuvor gegen eine Förderplattform des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Arktis protestiert hatten. Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" wurde beschlagnahmt und nach Murmansk geschleppt. Die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff fuhr, hatten daraufhin den Internationalen Seegerichthof angerufen - wegen Kaperung der "Arctic Sunrise" durch Russland.

CW/hf (dpa,afp,epd)

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