Gründung der AfD-Jugendorganisation: Stadt Gießen blockiert

Schon in den frühen Morgenstunden waren im mittelhessischen Gießen Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu demonstrieren.

Auch die Polizei war mit mehreren Tausend Beamten vor Ort. Es wurde einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Bundeslandes Hessens.

Die Kundgebung begann mit Redebeiträgen und einem Aufruf, alles möge friedlich bleiben. Die neue AfD-Jugendorganisation tritt unter dem Namen "Generation Deutschland" (GD) die Nachfolge der Junge Alternative (JA) an, die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war. Die JA hatte sich im Frühjahr aufgelöst.

Protestierende skandierten bei einer Kundgebung am Bahnhof "Alle zusammen. Gegen den Faschismus" und "Stoppt die Brandstifter". Auch an anderen Orten in der Stadt versammelten sie sich. Die größte Demo startete nahe der Innenstadt.

Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, der Paritätische Hessen, der Frauenrat, der Landesausländerbeirat und die Naturfreunde riefen zum Protest gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation auf. Eine Sprecherin des Bündnisses Widersetzen hatte Sitzblockaden und andere Mittel des zivilen Ungehorsams angekündigt.

Unter dem Motto "Widersetzen" setzten sich Protestierende auf die Straßen, um den Delegierten der neuen AfD-Jugendorganisation die Zufahrt zur Messe Gießen zu erschweren. Das abgesperrte Veranstaltungsgelände war nur noch zu Fuß zu erreichen.

Diese Demonstranten versammelten sich an der Konrad-Adenauer-Brücke in der Gießener Innenstadt. Der Verkehr in und um die 90.000-Einwohner-Stadt war massiv beeinträchtigt. Weite Teile der Innenstadt waren nicht mit dem Auto befahrbar und Autobahnen sowie Bundesstraßen rund um Gießen gesperrt.

Mit farbenfrohen Clownskostümen standen diese Demonstranten vor einer Polizeiabsperrung. Sie wollten den Protest möglichst bunt und friedlich gestalten. Allerdings kam es aus einzelnen Demonstrationsgruppen auch zu gewalttätigen Übergriffen auf die Polizei.

Die Beamten griffen auch zu Zwangsmitteln: Mit Wasserwerfern versuchten sie hier, eine Blockade von 2000 Personen auf der Bundesstraße 49 zu räumen, "nachdem die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße freizumachen, nicht reagiert hat", wie ein Polizeisprecher sagte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt wurde auf dem Weg zur Halle tätlich angegriffen und erlitt dabei Verletzungen im Gesicht. Schmidt sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, weitere Ermittlungen liefen, heißt es von der Polizei.

Als der Gründungskongress der Jugendorganisation um 10 Uhr beginnen sollte, war der für rund 1000 Gäste vorgesehene Saal nur zu gut einem Viertel gefüllt. Fünf Stunden später war die Gründung der Generation Deutschland (GD) jedoch vollzogen.

Die mehr als 800 anwesenden Teilnehmer verabschiedeten ein Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation. Diese soll im Gegensatz zur vorangegangenen Jungen Alternative eng an die AfD angebunden sein. Zum Chef der Generation Deutschland wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gewählt.

Auf der Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland werden Aufkleber unter anderem mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen!" angeboten. Von der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation Junge Alternative hatte sich die AfD abgewandt, um eine künftige Jugendorganisationbesser im Griff zu haben.