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Politik

Immer noch keine Hilfe für Aleppo

21. Oktober 2016

Die Hilfsorganisationen warten weiterhin auf Sicherheitsgarantien für den Abtransport von Verwundeten. Der UN-Menschenrechtskommissar nennt Aleppo "ein Schlachthaus" und spricht von "kollektivem Versagen".

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Syrien Aleppo Bergung Verletzte Helfer
Bild: picture alliance/AA/A. al Ahmed

"Unsere Mitarbeiter stehen bereit, aber wir haben noch keine Sicherheitszusagen bekommen, um die Verwundeten und Verletzten aus dem Osten Aleppos herauszubringen", sagte eine Sprecherin des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK). Wegen fehlender Sicherheitsgarantien haben die Hilfsorganisationen noch nicht mit dem Abtransport der Opfer von Kämpfen und Bombardements aus der verwüsteten nordsyrischen Großstadt begonnen. Es sind auch noch keine Hilfskonvois losgefahren.

Von syrischer Seite hieß es, man habe schon vor zwei Tagen grünes Licht für die "Evakuierungsaktionen" gegeben. Busse und Krankenwagen stünden bereit, könnten aber wegen Angriffen von "Terroristen" auf die "humanitären Korridore" nicht zum Einsatz kommen.   

Die Vereinten Nationen hatten angekündigt, an diesem Freitag erstmals Hunderte Verwundete und Kranke aus den belagerten Rebellengebieten in Aleppo herauszubringen. Die Stadt ist die am heftigsten umkämpfte im syrischen Bürgerkrieg. Mehr als 250.000 Menschen sollen nach UN-Angaben im belagerten Ostteil eingeschlossen sein.

Schweiz UNHRC Seid Ra'ad al-Hussein zu Boko Haram
Seid Ra'ad al-Hussein, UN-Menschenrechtskommissar Bild: picture-alliance/dpa/S. Di Nolfi

UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al Hussein brandmarkte das Bombardement und die Belagerung der syrischen Stadt als Kriegsverbrechen. Es handele sich "um Verbrechen historischen Ausmaßes", sagte al Hussein in einer per Video zum UN-Menschenrechtsrat in Genf übertragenen Rede. Die einst blühende Großstadt sei heute "ein Schlachthaus". "Das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft dabei, Zivilisten zu schützen und dieses Blutvergießen zu stoppen, sollte jeden Einzelnen von uns bis in die Träume verfolgen." Al Hussein forderte die Weltmächte erneut auf, ihre Differenzen zu überwinden und den Aleppo-Einsatz vom Internationalen Strafgerichtshof ahnden zu lassen.

Merkel: Wenn nötig, kommen wir auf Sanktionen zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zum Abschluss des EU-Gipfels, dass sie eine schärfere Formulierung zu möglichen Maßnahmen auch gegen Russland im Syrien-Konflikt vorgezogen hätte. Sie hätte sich mit der ursprünglichen Fassung der Gipfel-Beschlüsse in diesem Punkt "sehr gut anfreunden" können, sagte Merkel in Brüssel. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich nicht auf eine Drohung mit "restriktiven Maßnahmen" einigen können, die Wortwahl wurde abgemildert.

Merkel wollte nichts dazu sagen, auf wessen Betreiben die Formulierung abgeschwächt wurde. Man werde aber wenn nötig auch wieder auf Sanktionen zurückkommen, sagte sie. Merkel sprach von "barbarischen" Aktionen in Aleppo.

Syrien Aleppo Bergung Verletzte Ruine
Suche nach Opfern in den Ruinen von AleppoBild: Getty Images/AFP/K. Al-Masri

Um die ehemalige Handelsmetropole wird seit Monaten besonders heftig gekämpft, die Situation der Bevölkerung ist katastrophal. Neben der Regierung in Damaskus wird auch Präsident Baschar al-Assads Verbündeter Russland für Luftangriffe dort verantwortlich gemacht. Zuletzt stellten die syrischen Truppen und ihre Verbündeten die Kämpfe für eine einseitig ausgerufene Feuerpause vorübergehend ein.

Erneute Verlängerung der Waffenruhe

Russland verlängerte die Waffenruhe um einen weiteren Tag bis Samstagabend 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ). Das habe Kremlchef Wladimir Putin auf Bitten internationaler Organisationen entschieden, gab Sergej Rudskoj vom russischen Generalstab in Moskau bekannt. Bereits am Vortag war die Feuerpause ausgedehnt worden.

Rudskoj machte die moderate Opposition dafür verantwortlich, dass noch immer gekämpft werde. Die humanitären Korridore, über die Zivilisten den Ostteil der Stadt verlassen können, seien blockiert, kritisierte er. Ein Aufruf Russlands an die USA, Druck auf die als gemäßigt geltenden Rebellengruppen zu machen, sei nicht beantwortet worden. 

Wenn es nach Moskau gehe, könnten die Waffen grundsätzlich auch noch länger schweigen, hatte Außenminister Sergej Lawrow zuvor verkündet. Voraussetzung sei, dass die Rebellen nicht provozierten oder die Waffenruhe verletzten. Lawrow warf der extremistischen Fatah al-Scham (früher: Al-Nusra Front) vor, humanitäre Hilfslieferungen zu sabotieren, wie russische Agenturen meldeten.  

SC/uh (afp, rtre, APE, KNA)