Im Grundsatz einig über Syrien-Abrüstung | Aktuell Welt | DW | 14.09.2013
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Aktuell Welt

Im Grundsatz einig über Syrien-Abrüstung

In der Frage, wie das syrische Giftwaffen-Arsenal vernichtet werden kann, haben sich die USA und Russland auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Ein Kompromiss der Amerikaner machte den Weg dafür frei.

"Wir sind uns einig ", sagte US-Außenminister John Kerry in Genf. Seit Donnerstag hatte er mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verhandelt. Der nun verabredete gemeinsame Kurs sieht vor, dass Syrien seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen und den Vereinten Nationen auch Zugang zu allen Lagerstätten gewähren muss. Die USA und Russland hätten sich zudem auf eine Vorgehensweise für die Zerstörung der Chemiewaffen geeinigt, sagte Kerry. Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

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Durchbruch bei Syrien-Verhandlungen

Lawrow betonte, die für Chemiewaffen zuständige UN-Behörde müsse den russisch-amerikanischen Vorschlag erst noch absegnen, bevor der Zeitplan greife. Der russische Außenminister hatte bereits angekündigt, das syrische Chemiewaffenproblem "ein für alle Male" lösen zu wollen.

Die USA lenken ein

Der Kompromiss sieht nun vor, dass Washington in einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus verzichtet. Moskau hatte darauf bestanden, dass es keine Drohung mit Zwangsmaßnahmen gegen das von ihm unterstützte Assad-Regime geben dürfe. US-Präsident Barack Obama, der stets auf eine "kontrollierbare und erzwingbare" C-Waffen-Abrüstung in Syrien bestanden hatte, ist mit dem Papier wohl einverstanden.

Diplomaten in Genf sagten, die USA könnten auch ohne ausdrückliche Erwähnung in einer UN-Resolution ihre Drohung mit Militärschlägen aufrechterhalten. Zudem werde Syrien nicht folgenlos davonkommen, wenn es seine Chemiewaffen nicht unter internationale Kontrolle stellen sollte.

Ban stellt Assads Aufrichtigkeit infrage

Die USA gehen davon aus, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad über tausend Tonnen an chemischen Kampfstoffen wie Senfgas, Sarin, Schwefel- und VX-Gas verfügt. Russland habe zu Beginn der Verhandlungen niedrigere Schätzungen vorgelegt, wobei nicht nur die Menge strittig sei, sondern auch, wo die Chemiewaffen gelagert seien und wie sie inmitten des tobenden Bürgerkriegs unschädlich gemacht werden könnten, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Unterhaus, Alexej Puschkow, sprach von "mindestens 42 Lagerstätten in Syrien, einige in Kampfzonen".

Über alledem steht jedoch die Frage, ob sich Assad an internationale Abmachungen halten wird. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutete da seine Zweifel an: Zwar habe Assad "scheinbar positiv" auf den Vorschlag zur Kontrolle der tödlichen Kampfmittel geantwortet, sagte Ban dem französischen Nachrichtensender France 24. "Aber gleichzeitig spüre ich einige Zweifel aufseiten der internationalen Gemeinschaft", die er selbst teile. Falls eine Lösung der Chemiewaffenfrage durch "vertrauenswürdige und verlässliche" Zusammenarbeit erreicht werde, könne die seit Monaten geplante Syrien-Friedenskonferenz in Genf vielleicht noch im Oktober stattfinden.

rb/se (afp, ape, dpa)

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