Härtetest für Meloni: Italiener stimmen über Justizreform ab
22. März 2026
In Italien hat eine zweitägige Volksabstimmung darüber begonnen, ob das Justizsystem des Landes umgebaut werden soll oder nicht. Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, gibt es jetzt ein Referendum. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Die Reform ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt. Das Referendum gilt auch als Stimmungstest für das rechte und linke Lager vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Das Ergebnis der Volksabstimmung wird bis Montagabend erwartet. Jüngste Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin. Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener.
Zu linkslastig?
Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stehen würden. Der verstorbene Mehrfach-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der immer wieder vor Gericht musste, schimpfte ständig über "rote Roben".
Meloni steht ihm in ihren Beschwerden mittlerweile kaum noch nach. Insbesondere wirft sie der Justiz vor, die "Bekämpfung der illegalen Massenmigration" zu sabotieren, so ihre Wortwahl. Die Opposition wiederum wirft der Ministerpräsidentin vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.
Die von Giorgia Meloni favorisierte Justizreform sieht im wesentlichen zwei Änderungen vor. Erstens sollen die beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten künftig strikt getrennt werden. Bislang sind sowohl die öffentliche Anklage als auch die Richterschaft Teil der "Magistratura", also des gemeinsam verwalteten Gerichtswesens. Zweitens soll es für Richter und Staatsanwälte künftig zwei getrennte Selbstverwaltungsorgane geben.
Mehr Macht dem Parlament?
Bislang entscheidet der Oberste Justizrat (Consiglio Superiore della Magistratura, kurz CSM) über Ernennungen, Versetzungen und Beförderungen sowohl von Richterinnen und Richtern als auch von Staatsanwälten. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik in Rom mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.
Bei allem Streit sind sich die meisten darin einig, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird.
Allerdings gestaltet sich der Versuch, das italienische Justizsystem umzubauen als schwierig. Schon 2016 startete der damalige Regierungschef Matteo Renzi einen entsprechenden Versuch. Das von ihm angestoßene Verfassungsreferendum scheiterte und Renzi trat zurück.
haz/AR (dpa, afp, rtr)