Human Rights Watch sieht Weltordnung in Gefahr

Die regelbasierte Weltordnung befinde sich in einer "existenziellen Krise", die es so vergleichbar noch nicht gegeben habe, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Philipp Frisch, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation in Berlin.

Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtssituation in rund 100 Ländern. Besonders schwer wiegt laut HRW die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen. "Das Menschenrechtssystem der UN steht am finanziellen Abgrund", konstatierte Frisch. Grund dafür seien unter anderem ausbleibende Zahlungen des einst größten Geldgebers USA. Untersuchungsmechanismen der UN könnten daher nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten.

Globale Folgen der US-Politik

US-Präsident Donald Trump und eine sich ausbreitende "autoritäre Welle" haben nach Ansicht von HRW weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte verursacht. In Verbindung mit den langjährigen Bemühungen Chinas und Russlands, die regelbasierte Weltordnung zu schwächen, hätten die Maßnahmen der Trump-Regierung erhebliche globale Folgen.

So droht nach den Worten von HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion "die Architektur zu verschwinden", auf die sich Verteidiger der Menschenrechte bisher verlassen hätten, um Freiheitsrechte zu schützen. Dies gilt laut der Organisation  etwa für die internationale Gerichtsbarkeit zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen. 

Forderung nach "Allianz für Menschenrechte"

Human Rights Watch ruft angesichts der Situation Deutschland und andere Staaten dazu auf, eine Allianz für Menschenrechte zu bilden. Die Stärke Deutschlands beruhe auf Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und einem Leben in Freiheit, sagte Deutschland-Direktor Frisch. Um dies zu schützen, sollte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten und weiteren Ländern zusammenschließen.

Allerdings sieht HRW auch hierzulande Defizite bei den Menschenrechten. So hat sich die Lebenssituation von Zuwandern und ihren Nachkommen in Deutschland nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Grund dafür sei, dass die politische Rhetorik der AfD von "demokratischen Parteien verstärkt übernommen" worden sei, sagte HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera.

Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen "Kredit verspielt", erklärte Deutschland-Direktor Frisch. Hauptgrund dafür sei die "fast bedingungslose" Unterstützung der israelischen Regierung durch Deutschland angesichts der "systematischen" Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

gri/se (epd, afp, kna, dpa, hrw.org)

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