Horst Seehofers ″starker Staat″ | Deutschland | DW | 23.03.2018
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Innenpolitik

Horst Seehofers "starker Staat"

"Null Toleranz" gegen Gesetzesbrecher: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will Deutschland wieder sicherer machen. An seinen umstrittenen Äußerungen zum Islam hält der CSU-Vorsitzende fest.

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Horst Seehofer – ein Hardliner aus Bayern in Berlin

Er leite künftig das "Heimatmuseum", hatte der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt - und mit seinem Versprecher große Heiterkeit ausgelöst. Inzwischen geht ihm das Wort flüssig über die Lippen, aber Erklärungsbedarf zu seinem "Superministerium" für Inneres, Bau und Heimat sieht er immer noch. Heimat bedeute nicht "Folklore, Brauchtümelei und Nostalgie", erklärte Seehofer bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag, sondern "um die Verankerung und Verwurzelung" der Menschen in einer globalisierten Welt.

"Null Toleranz"

Vor allem geht es Seehofer aber darum, Deutschland sicherer zu machen - und das möglichst schnell. "Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat", erklärte der bisherige bayerische Ministerpräsident, der aus München in Merkels Kabinett gewechselt ist. Das geltende Recht müsse konsequent durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck will Seehofer die Videoüberwachung ausbauen und 7500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. "Ein starker Staat duldet keine rechtsfreien Räume", sagte der 68-jährige CSU-Chef und kündigte eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Gesetzesbrecher an.

Deutschland Razzia gegen Islamisten in Berlin (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Die Polizei ist häufig überlastet, zusätzliche Stellen sollen Abhilfe schaffen

"Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen", fügte Seehofer hinzu, der sich im Bundestag als unnachgiebiger Verfechter eines starken Staates präsentierte. Noch vor der Sommerpause werde er Gesetzentwürfe zu seinen wichtigsten Vorhaben einbringen. Dazu zählt auch ein "Masterplan" in der Flüchtlingspolitik, mit der die Zuwanderung begrenzt, das Asylrecht aber gewahrt werden soll. Laut Koalitionsvertrag sollen maximal 220.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen.

Solange die die EU-Außengrenzen nicht wirksam gesichert werden könnten, müssten die Binnengrenzen zu den europäischen Nachbarn weiter kontrolliert werden, betonte Seehofer. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden. Und schließlich verbiete sich ein "sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern".

Bayern Polizei Grenzkontrollen (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

Kontrollen wie die eines Kleinlasters an der deutsch-österreichischen Grenze soll es laut Seehofer weiterhin geben

Zwar wiederholte Seehofer seinen umstrittenen Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, im Bundestag nicht, bekräftigte seinen Standpunkt aber in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte der CSU-Chef laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins vom Freitag. Damit stellt sich der Innenminister erneut gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Regierungserklärung betont hatte, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Für die Klarstellung Merkels fehle ihm "jegliches Verständnis."

"Sie säen Zwietracht, Sie schwächen den Zusammenhalt und Sie spalten", warf ihm der Grünen-Politiker Konstantin von Notz im Bundestag vor. "Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse." Bis zur Landtagswahl in Bayern im Herbst werde Seehofer "den Hardliner mimen", mutmaßte André Hahn von der Linksfraktion. Seehofer wolle "Obergrenzen für Flüchtlinge, obwohl es laut Grundgesetz keine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen in Not geben kann".

Kritik der AfD 

Die AfD warf der Bundesregierung vor, die "desaströse Sicherheitslage" durch die Öffnung der Grenzen selbst ausgelöst zu haben und nun zu wenig zu tun, um die Probleme in den Griff zu bekommen. "Die Bürger wollen sich wieder angstfrei im öffentlichen Raum bewegen", betonte der AfD-Politiker Martin Hess. Sie wollten keine Betonpoller und scharfen Kontrollen bei jeder öffentlichen Veranstaltung und schon gar nicht "mit dem islamistischen Terror leben". Nur in einem Punkt unterstützten die Rechtspopulisten den Bundesinnenminister uneingeschränkt: Der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und gehöre daher ganz sicher nicht zu Deutschland, betonte die AfD.

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