Gastkommentar: Die Spalter von der Regierungsbank | Kommentare | DW | 22.03.2018
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Islam-Debatte

Gastkommentar: Die Spalter von der Regierungsbank

Die CSU betreibt das üble Spiel "Hau den Muslim". Sie tritt schlimmer auf als die AfD. Seehofer und Dobrindt wollen Muslimen die Hand reichen, lehnen aber ab, was diese kennzeichnet: den Islam - kritisiert Lamya Kaddor.

Die Frage danach, ob der Islam zu Deutschland gehört, nimmt zunehmend groteske Züge an. Die Verneinung durch den neuen Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde jüngst noch gesteigert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte nach: "Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland" - also auch nicht der Islam, um den sich Reformer, Liberale oder Islamkritiker bemühen und der an deutschen Universitäten, gefördert mit Millionen-Geldern des Staates, entwickelt wird. Scheinbar sind wir noch lange nicht am Ende dieser nutzlosen Scheindebatte angekommen.

Freilich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass alles nur wahlkampfstrategische Manöver für die bayrische Landtagswahl im Herbst seien. Seehofer hat die Diskussion schließlich anlasslos und ohne Not vom Zaun gebrochen. Und ja, wir wissen auch, dass die CSU Angst vor der AfD hat und eine weitere Niederlage fürchtet. Aber muss sie deshalb schlimmer als die AfD werden? Frankreichs Konservativer Nicolas Sarkozy machte so einst den Front National groß.

Gläubige von der Quelle ihres Glaubens trennen?

Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man Gläubige nicht von der Quelle ihres Glaubens trennen und zwei grundverschiedene Dinge daraus machen kann. Religion ist das, was ihre Anhänger leben und darstellen. Das Grundgesetz kennt keine Religion ohne Individuum.

Winterklausur CSU-Landesgruppe (picture-alliance/dpa/A. Geber)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (li.) und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - beide von der CSU

So fragen sich Deutschlands Muslime zurecht: "Welcher Politiker eskaliert wie als nächstes?" Seehofers und Dobrindts hohle Aussagen bergen in der angespannten Gegenwart gewaltigen sozialen Sprengstoff. Sie spalten. Sie grenzen aus und bewirken Gegenreaktionen. Da tut es nichts zur Sache, dass sie nach eigenen Aussagen Muslimen als Menschen sehr wohl die Hand zum Dialog reichen wollten. Im Gegenteil. Die Irrationalität macht es noch bitterer.

"Kein Wunder, dass Menschen in Deutschland bei jedem Muslim, dem sie begegnen, eine potentielle Gefahr für ihr westliches Weltbild sehen", kommentiert ein Muslim auf meiner Facebook-Seite ernüchternd Dobrindts Äußerung. Und ein anderer schreibt: "Wenn das so weitergeht - und ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass es das nicht tut - kommt eine ganz düstere Zeit auf uns zu."

Unter muslimischen Deutschen wächst die Resignation

Wie zur Sarrazin-Debatte wächst unter muslimischen Deutschen wieder die Resignation. Und gewiss drischt die CSU demnächst wieder genau auf diese Resignierten ein, weil sie sich angeblich von der deutschen Gesellschaft entfernten und Parallelgesellschaften bildeten. So lässt sich das zynische Spiel vom "Hau den Muslim" immerzu neu beginnen.

Deutschland Angela Merkel macht Selfie auf Fest in Stralsund (Getty Images/S. Gallup)

Für Angela Merkel gehört der Islam zu Deutschland

Spalter wie Seehofer und Dobrindt verunsichern nicht nur deutsche Muslime, sondern all jene, die bisher glaubten, dass wir in einem Rechtsstaat lebten, in dem das friedliche Zusammenleben unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft geregelt sei.

Was treibt Politiker und andere Persönlichkeiten dazu? Warum wiederholen sie den sinnentleerten Islam-Satz in Endlosschleife seit Jahren? Wahlkampf ist das eine, aber ich vermute, dass sie - wie große Teile der Gesellschaft - mit der zunehmenden Diversität, dem Aushalten von Meinungen und Differenzen, überfordert sind. Sie fühlen sich unter Druck gesetzt und so entsteht ein ängstlicher Beißreflex, der sich in Form dieser symbolischen Aussage zeigt.

Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit

2018 ist es also für eine deutsche Regierungspartei (in einem der reichsten Länder der Erde!) wieder möglich, auf dem Rücken einer Minderheit Wahlkampf zu betreiben und deren Ausgrenzung zu propagieren. Auch deshalb ist der "Islam-Schluckauf" so gefährlich, mögliche Folgen sind uns aus der Vergangenheit bekannt. Die Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" transportiert implizit die Narrative der Islamfeindlichkeit: Islamisierung, Wachsen von Parallelgesellschaften, Bedrohung deutscher Identität, Unterdrückung von Frauen etc.

Wenn wir eine Demokratie bleiben wollen, sollten wir uns nicht unsinnige Fragen nach der Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland stellen, sondern für die Gesamtgesellschaft inklusive all ihre Minderheiten einstehen. Wehrhaft bleibt unser Rechtsstaat nur mit seinen Minderheiten und nicht ohne sie!

Lamya Kaddor wurde 1978 als Tochter syrischer Einwanderer in Ahlen (Westfalen) geboren. Sie ist Lehrerin, muslimische Religionspädagogin, Islamwissenschaftlerin und Publizistin. Kaddor war Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes und Mitbegründerin des Muslimischen Forums Deutschland. Beide verstehen sich als pluralistische Alternativen zu den bestehenden Islam-Verbänden und Moschee-Vereinen. Vor wenigen Tagen erschien ihr neues autobiografisches Buch "Die Sache mit der Bratwurst - Mein etwas anderes deutsches Leben".

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