Horst Seehofer stellt ″Masterplan Migration″ vor | Aktuell Deutschland | DW | 10.07.2018
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Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer stellt "Masterplan Migration" vor

Lange hatte er seine Pläne geheim gehalten. Selbst Kabinettskollegen waren einzelne Details unbekannt. Mit seinem "Masterplan" will Seehofer Migration steuern und begrenzen.

Mit mehrwöchiger Verspätung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgestellt. Dieser sei Bestandteil der von seiner Partei angestrebten "Asylwende", so Seehofer bei der Vorstellung. Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik - durch Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern, auf Ebene der Europäischen Union sowie in Deutschland.

Künftig soll es in Grenznähe eine verstärkte Schleierfahndung geben. Dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in geplanten Ankerzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind. Seehofer will zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen. Außerdem verlangt der Minister, Asylbewerber zu sanktionieren, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken.

Seehofer greift ebenso Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen "Marshallplan" für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll. Dafür sollen die sogenannten nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert werden.

Sprachregelung schon überholt 

Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD hatte Seehofer zuletzt nicht mehr von "Transitzentren" an der Grenze gesprochen. Im Dokument wird der Begriff allerdings verwendet. Der Innenminister stellte klar, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und auf dem Stand vom 4. Juli. Es sei "kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Innenministeriums", betonte der Innenminister. Welche Maßnahmen der Koalitionspartner SPD von seinem Plan mittragen werden, wisse er noch nicht. Die Kanzlerin, so Seehofer, vertrete "62,5 Punkte" seiner Pläne. "Alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Bundesinnenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden."

Europäische Kooperation 

Seehofers Papier geht auch auf jüngsten EU-Beschlüsse ein. Demnach sollen Migranten, die die EU erreichen, in "kontrollierten Zentren", sogenannten "Ankerzentren", untergebracht und auf freiwilliger Basis unter den EU-Staaten verteilt werden.

Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. Zuletzt hatte ein Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini für Aufsehen gesorgt. Salvini will demnach die Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen ausweiten und künftig auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Ob es so kommt, ist unklar. 

Masterplan sorgte für Koalitionszoff

Bereits vor vier Wochen sollte Seehofer ursprünglich seine Pläne dem Bundestag präsentieren. Wegen eines Streits zwischen ihm und Kanzlerin Merkel über einen der 63 Punkte war die Präsentation kurzfristig abgesagt worden. Streitpunkt war die von Seehofer ursprünglich an der Grenze geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze, die schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. 

Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transitverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben, also eine deutlich kleinere Gruppe.

sam/jj (afp, dpa)

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