Was nützt ein Verbot der Hisbollah? | Deutschland | DW | 06.09.2019
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Diplomatie

Was nützt ein Verbot der Hisbollah?

Soll Deutschland den politischen Arm der radikalislamischen Hisbollah verbieten? Das fordert US-Botschafter Richard Grenell in Berlin. Das Auswärtige Amt kennt die Debatte und sagt diplomatisch nein.

Deutschland Archiv l Protest gegen den Israel feindlichen Al Kuds in Berlin (Imago Images/epd/C. Ditsch)

Israelfreundliche Demonstranten am 1. Juni 2019 in Berlin

Richard Grenell versucht wieder einmal, eine politische Diskussion in Deutschland loszutreten. In einem Gastbeitrag für die "Welt" fordert der US-Botschafter die Bundesregierung auf, die radikalislamische Organisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten.

Bislang ist in Deutschland die politische Arbeit der Hisbollah erlaubt. Die Bundesregierung folgt damit der Auffassung der EU - sie unterscheidet zwischen militärischen und politischen Aktivitäten der Hisbollah, deren Miliz vom Libanon aus Raketen nach Israel schießt. Die schiitische Partei steht dem Iran nah und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Absage an Grenell

Im Jahr 2013 hatten die EU-Außenminister den militärischen Arm der Hisbollah verboten, nicht aber ihre politische Arbeit in Europa. Gegen ihre militärischen Führer können daher Sanktionen verhängt werden. Die Niederlande und Großbritannien gehen jedoch weiter: sie sind dem Beispiel der USA und Kanadas gefolgt und haben die Hisbollah vollständig verboten.

Das sollte Berlin nun ebenfalls tun, meint der US-Botschafter. Er macht die Hisbollah für Terroranschläge weltweit verantwortlich. "Seit 37 Jahren ermordet die Hisbollah vom Libanon bis nach Syrien, Thailand, Bulgarien, Spanien und Argentinien unschuldige Menschen", schreibt Grenell.

Richard Grenell Botschafter der USA in Deutschland (picture alliance/dpa/D. Bockwoldt)

Trumps Stimme in Berlin: US-Botschafter Richard Grenell

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt, dass man die bisherige Haltung zur Hisbollah immer wieder überdenke. "Wir diskutieren das eng mit unseren Partnern, wir überprüfen, ob unsere Instrumente die richtigen sind", sagt Außenamts-Sprecher Rainer Breul. Man sei dazu stets auch mit der amerikanischen Seite im Gespräch. Der Aufforderung Botschafter Grenells erteilt er  allerdings eine indirekte Absage: "Das ist ein fortlaufender Prozess, der nicht durch irgendwelche Interviews neu angeschoben wird."

AfD fordert Verbot

Im Juni diesen Jahres hatte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland einen Antrag zum Verbot der Hisbollah im Bundestag eingebracht. Mehrheitsmeinung im Bundestag war zwar, dass man darüber diskutieren müsse, ein schnelles Verbot komme aber nicht in Frage.

Warum jedoch zögert Berlin, die Hisbollah vollständig zu verbieten und auf die Terror-Liste zu setzen? Es sei wichtig, einen Dialog mit allen relevanten politischen Kräften und Parteien im Libanon weiterhin zu ermöglichen, schrieb die Bundesregierung dazu im vergangenen Sommer in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Dem würde derzeit ein Verbot von Hisbollah als Ganzes entgegenstehen."

Hisbollah-Staat Libanon?

Seit Jahrzehnten hat die Hisbollah großen Einfluss auf Politik, Gesellschaft und religiöses Leben im Libanon. Sie und ihre Verbündeten sind mittlerweile stärkste Kraft im Parlament in Beirut. Auch militärisch ist die "Partei Gottes" so stark wie nie zuvor, sagen Beobachter.

Libanon Angela Merkel verteilt deutsche Fussballtrikot in Beirut (picture-alliance/AP Photo/H. Malla)

Wichtiger Partner im Nahen Osten: Im Juni 2018 reiste Bundeskanzlerin Merkel in den Libanon

Ist die Hisbollah also ein Staat im Staat im Libanon? Schließlich betreibt die Partei Kindergärten und Krankenhäuser, unterrichtet an Schulen, zahlt Renten und Sozialhilfen. Man könne noch weiter fragen, sagt der deutsche Islamwissenschaftler und Politologe Ralph Ghadban der DW: "Ist vielleicht der Libanon schon ein Staat der Hisbollah?"

Berlin, nicht Washington

Verbietet man den politischen Flügel der Hisbollah, dann würde dies die diplomatischen Beziehungen zum Libanon gefährden, argumentieren deshalb Kritiker eines Verbots. Für Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, ist Grenells Vorstoß gar "ein Versuch, Deutschland in die gefährliche Eskalationsstrategie, die die Trump-Regierung im Nahen Osten fährt, einzubinden."

Mit einem Hisbollah-Verbot würde man keine Verbesserung der Sicherheitslage erreichen, aber Probleme bekommen, sich noch diplomatisch Gehör zu verschaffen, so Vogler im DW-Gespräch. "Deshalb sollte man das mit der gebotenen Deutlichkeit zurückweisen. Unsere Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nicht in Washington."

"Mr. Hisbollah" vermittelt

US-Botschafter Grenell kontert und verweist darauf, dass die Hisbollah jährlich Hunderte Millionen Dollar aus international eingeworbenen Geldmitteln, kriminellen Netzwerken und transnationaler Geldwäsche erhalte. Ein Vorwurf, den der libanesisch-stämmige Politologe Ghadban teilt. "Deutschland ist unheimlich wichtig für die Hisbollah", sagt er der DW. "Denn Deutschland ist ein Eldorado für die Geldwäsche."

Nach Erkenntnissen über etwaige Finanzströme der Hisbollah in Deutschland hatten Abgeordnete der FDP im letzten Jahr die Bundesregierung gefragt. In ihrer Antwort verwies diese jedoch darauf, dass ihr Wissen dazu geheim sei. Eine Veröffentlichung würde die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden, so die Bundesregierung.

Wahl im Libanon (Getty Images/AFP/M. Zayyat)

Politisch präsent: Im Libanon sind die Hisbollah und ihre Verbündeten stärkste Kraft im Parlament in Beirut.

Bekannt ist: deutsche Diplomaten haben in der Vergangenheit zwischen der Hisbollah und Israel vermittelt. So etwa Gerhard Conrad, zuletzt als Chef des nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU tätig. Er soll schon "Mr. Hisbollah" genannt worden sein wegen seiner guten Kontakte im Libanon. Mehrfach soll er den Austausch von Gefangenen zwischen der Hisbollah und Israel mit organisiert haben.

Deutsche Schiiten distanzieren sich

Der deutsche Verfassungsschutz zählt zurzeit etwa 1050 Anhänger der Hisbollah in Deutschland. Wo sind sie aktiv, wo treffen sie sich? Immer wieder wird schiitischen Moschee-Gemeinden vorgeworfen, in ihren Räumen würde für die Hisbollah geworben, etwa in Hamburg oder Münster. Von etwa 30 Hisbollah-Anhängern im Islamischen Zentrum Hamburg spricht der Verfassungsschutzbericht der Stadtstaats.

Dem widerspricht Mohammed Ale Hosseini. Er leitet die Dialogabteilung am Islamischen Zentrum Hamburg und gehört dem Vorstand des Dachverbands der schiitischen Gemeinden in Deutschland an. Man pflege "überhaupt nicht" den Kontakt zur Hisbollah, weder auf Gemeinde- noch auf Verbandsebene, sagt er der DW. "Wir sind für die Belange der schiitischen Muslime in Deutschland da. Für uns gibt es überhaupt keine Form der Zusammenarbeit mit politischen Parteien, weder im In- noch im Ausland."

Deutschland Archiv l Al-Kuds-Tag in Berlin (Imago/C. Mang)

Al-Kuds-Tag 2015: Aktivisten mit der Flagge der Hisbollah in Berlin

Ob er für oder gegen ein Hisbollah-Verbot sei? Hier antwortet Ale Hosseini ausweichend: "Aus meiner religiösen Perspektive muss Hisbollah, also die Partei Gottes, dafür stehen, Gerechtigkeit, Liebe und Barmherzigkeit Gottes auf der Welt herzustellen – ganz unabhängig davon, was in der Realität passiert."

Wenn dazu gehöre, sich gegenüber ungerechten und tyrannischen Menschen zu verteidigen, dann sollte das in den abrahamitischen Religionen zur Verantwortung der gläubigen Menschen gehören, führt er weiter aus. Aber: "Was nicht zu tolerieren ist: dass unschuldige Menschen Gewalt, Terror und Extremismus ausgesetzt sind."

Hisbollah-Flaggen am Kudamm

In der Öffentlichkeit sichtbar wird die Hisbollah in Deutschland regelmäßig am "Al-Kuds-Tag". Er findet zum Ende des Fastenmonats Ramadan statt, zuletzt am 1. Juni mit etwa 1200 Teilnehmern in Berlin. Die Hisbollah gilt als ein Organisator der anti-israelischen Kundgebung, die der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini 1979 ins Leben gerufen hatte.

Immer wieder war an diesem Tag auch in Berlin die gelb-grüne Flagge der Hisbollah geschwenkt worden. Das hatte die Berliner Versammlungsbehörde in den letzten Jahren jedoch nicht mehr gestattet. Geht es nach US-Botschafter Grenell, dann wird bald auch die Organisation hinter der Flagge verboten sein.

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