USA fordern Verbot der Hisbollah in Deutschland | Aktuell Nahost | DW | 05.09.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost-Politik

USA fordern Verbot der Hisbollah in Deutschland

Richard Grenell ist bekannt dafür, seine Haltung klar zum Ausdruck zu bringen. Und gelegentlich geht er für einen Diplomaten sehr weit. Nun hat der US-Botschafter der Bundesregierung eine Empfehlung gegeben.

Die USA haben - über ihren Vertreter in Berlin - ihre Forderung nach einem Verbot der radikal-islamischen Hisbollah in Deutschland erneuert. "Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik - wie die Niederlande und Großbritannien - für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen", schreibt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell (Artikelbild), in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Grenell weiter: "Das würde die Hisbollah nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet."

Militärischer Arm, politischer Zweig 

In Deutschland ist - wie in den meisten anderen EU-Staaten - nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Zweig dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass die Hisbollah ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon sei, wo sie auch in Parlament und Regierung vertreten ist.

Berlin Demo Al Quds Tag Israel Boykott (Imago)

Ein Bild von der Al-Kuds-Demo 2014 in Berlin: Hisbollah-Mitglieder sollen zu den Organisatoren zählen

Der US-Botschafter bezeichnete es als Trugschluss, dass nur so die Kommunikation mit der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten sei. "Die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterhalten solide Beziehungen zum Libanon. Von den USA erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt. Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: als Terrororganisation."

Der Verfassungsschutz zählte zuletzt gut 1000 Hisbollah-Mitglieder bundesweit. In Berlin gilt die Hisbollah auch als treibende Kraft hinter den anti-israelischen Al-Kuds-Demonstrationen, deren Teilnehmer jedes Jahr kurz vor Ende des Fastenmonats Ramadan durch die Stadt ziehen. Am Al-Kuds-Tag ruft der Iran zur Eroberung Jerusalems auf.

ml/cgn (dpa, KNA)

Die Redaktion empfiehlt