"Heute sind wir nicht Bürger Russlands, sondern Angehörige irgend einer Nationalität"

Köln. 31.7.2003, INTERFAX, DW-radio / Russisch, NOWYJE ISWESTIJA

Eine Reihe von Menschenrechtlern sieht in der antiterroristischen Kampagne in Russland Anzeichen für Diskriminierung nach nationalem Merkmal. Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ljudmila Aleksejewa äußerte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (30.7.) in Moskau unter anderem die Meinung, dass "die Bekämpfung des Terrorismus, mit der im September 2001 nach den Vorfällen in Amerika begonnen wurde, der Kampf, der natürlich, normal und notwendig ist, in unserem Land ganz hässliche Formen angenommen hat. Nicht nur hässliche, sondern auch unserer Verfassung widersprechende, da es in dieser heißt, dass alle Bürger der Russischen Föderation, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Konfession, Wohnort usw., gleich sind."

Ljudmila Aleksejewa erklärte ferner, dass "die Suche nach einem Feind in Russland vor langer Zeit begonnen hat, als der Mensch mit einem nicht slawischen Äußeren den wilden Namen ‚Person kaukasischer Nationalität‘ bekam - frappierend durch Ignoranz und Rechtsfeindlichkeit." Die Überprüfung der Ausweise dieser Personen durch Mitarbeiter der Miliz ist nach Ansicht der Vorsitzenden der Moskauer Helsinki-Gruppe nicht berufen, "eine direkte Funktion auszuüben, die Verpflichtung der Milizionäre zur Gewährleistung unserer Sicherheit". "Die Überprüfung der Dokumente ist lediglich eine Möglichkeit für unsere Milizionäre, etwas dazu zu verdienen, eine Leidenschaft und nicht eine Methode, mit der ein möglicher Terroranschlag verhindert werden soll", sagte sie. Ljudmila Aleksejewa erklärte, dass "die letzten Terroranschläge, die in Moskau von Frauen begangen wurden, die Überprüfung der Dokumente um einen neuen Zug erweitert haben. Jetzt werden auch bei Frauen die Dokumente überprüft, besonders bei denjenigen, die die traditionelle muslimische Kleidung tragen".

Der Kovorsitzende des Muftirates Russlands und Vorsitzende der Geistlichen Verwaltung der Muslime des Asiatischen Teils Russlands, Scheich Nafigulla Aschirow, äußerte seinerseits ebenfalls die Meinung, dass "die Milizorgane heute in jeder Muslimin, die sich nach ihren religiösen Kanons kleidet, eine "Schachiden-Terroristin" und im Moslem einen "islamischen Extremisten und Separatisten" sehen. "Heute sind wir nicht Bürger Russlands, sondern Angehörige irgend einer Nationalität. Das ist ein direkter Weg zum Zerfall Russlands, denn Russland formierte sich als multinationaler und multikonfessioneller Staat", betonte Nafigulla Aschirow.

Der Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme Boris Kagarlizkij erklärte, dass das Auftauchen von Merkmalen ethnischer Segregation nicht für eine charakteristische Besonderheit allein der russischen Wirklichkeit gehalten werden könne. "Es handelt sich um eine ernste und gefährliche globale Tendenz. In der ganzen Welt ist derzeit eine Welle der rassistischen und fremdenfeindlichen Stimmungen aufgestiegen. Die banalen, von allen anerkannten Wahrheiten, dass die Menschen nicht in (nicht gleichberechtigte) Kategorien aufgeteilt werden, werden heute Zweifeln unterzogen, werden nicht mehr allgemein anerkannt", unterstrich er. Boris Kagarlizkij betonte, dass "diese Tendenz eine Gefahr nicht nur für denjenigen darstellt, der heute unmittelbar Verfolgungen ausgesetzt ist, sondern eine Gefahr für die Existenz demokratischer, rechtlicher Institutionen, eine Gefahr für alle". (lr)

NOWYJE ISWESTIJA, russ., 31.7.2003, Aleksandr Kolesnitschenko, Schagen Ogandschanjan

Die Moskauer Helsinki-Gruppe will gegen den Innenminister Russlands Boris Gryslow und den Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow klagen. Die Menschenrechtler sind der Ansicht, dass diese Staatsmänner mit ihren Erklärungen über Schachiden und die "tschetschenische Spur" bei den Terroranschlägen in der Hauptstadt zum Schüren der Feindseligkeit zwischen den Nationalitäten und den Religionen beigetragen haben.

Die Explosionen in Tuschino haben das auch ohnedies komplizierte Verhältnis zwischen den Moslems und der übrigen russischen Gesellschaft zugespitzt. Wenn vorher vor allem Nicht-Russen und vor allem bärtige Männer von der Miliz verfolgt wurden, so kamen jetzt noch die nicht russischen Frauen hinzu, besonders solche, die Tücher tragen. Eine erhöhte Aufmerksamkeit sich gegenüber haben nicht nur die einfachen Musliminen, sondern auch die Ehefrauen und Kinder muslimischer Hierarchien zu spüren bekommen. So wurde die Tochter des Kovorsitzenden des Muftirates Russlands, Nafigulla Aschirow, vier Mal auf ein Milizrevier gebracht und seiner Frau dieser Tage der Zutritt zu einem Moskauer Handelszentrum verboten. Die Selbstmordterroristinnen von Tuschino trugen hingegen Miniröcke - gar nicht muslimisch.

Der Vorsitzende des Islamischen Komitees Gejdar Dschemal ist der Ansicht, dass die antimuslimische Hysterie und Terrormanie im Land künstlich geschaffen wird. Das echte Ziel besteht im zufolge darin, die objektiv existierenden sozialen Probleme auf die nationale Ebene zu verlegen. Das droht, seiner Meinung nach, Russland mit der Rassen- und der konfessionellen Apartheid und letztendlich mit einem Bürgerkrieg, zumal Um es in Russland über 20 Millionen Muslime gibt und deren Zahl ständig zunimmt.

Auf den Straßen sind bereits Wahlplakate mit unmissverständlichen Aufschriften zu sehen: "Wir sind für die Armen, wir sind für die Russen", "Wir haben das größte Land, wir sind die Nation mit der höchsten Bildung und Kultur wir sind Russen", "Russland war, ist und wird orthodox bleiben". Unterdessen findet in einem muslimischen Teil des Landes. in Tschetschenien, ein Krieg statt. Die Menschenrechtler sind überzeugt, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf dem übrigen Territorium bereits hässliche und der Verfassung widersprechende Formen abgenommen hat. (...) Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ljudmila Aleksejewa ist der Ansicht, dass die Sonderdienste mit ihrem Vorgehen, darunter der Schließung des Roten Platzes, lediglich ihre Unfähigkeit zu arbeiten demonstrieren. Der Terroranschlag in Tuschino habe lediglich die Basis für Bestechungsgelder erweitert.

Kürzlich analysierten die Menschenrechtler einige angesehene föderale und regionale Zeitungen im Hinblick auf das Schüren zwischennationalen Zwistes. Berücksichtigt wurden nicht nur direkte Appelle, sondern auch einfach Äußerungen über Vertreter der einen oder anderen Nationalität. Es stellte sich heraus, dass es in Russland fünf Paria-Nationalitäten gibt: Tschetschenen, Personen kaukasischer Nationalität, zu denen die Einwohner Zentralasiens und sogar Araber gehören, Amerikaner, Juden und Chinesen. (...) (lr)

DW-radio / Russisch, 30,7,2003

(...) Unter einem bestimmten Teil der russischen Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit der Politik des Kreml zu, der auf gewaltsame Methoden bei der Lösung des Tschetschenien-Problems setzt. Kann man denn im Ernst von zunehmender Anti-Kriegs-Stimmung sowie massenhafter Ablehnung der Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Russland sprechen? Diese Frage stellten wir dem Experten vom Institut für Osteuropakunde der Freien Universität Berlin, Professor Klaus Segbers:

"Einen einigermaßen bedeutenden politischen Widerstand gibt es nicht. Obwohl ab und zu die eine oder andere Partei in dieser Frage einen Standpunkt vertritt, der sich von dem der zentristischen Mehrheit in der Duma sowie dem der Präsidentenadministration unterscheidet. Viel größere Besorgnis über dieses Problem kann man unter der Bevölkerung, besonders in den Familien der Jungs begegnen, die demnächst den Militärdienst antreten müssen. Dieser Zoll an den Staat, den die Einwohner Russlands mit dem Blut ihrer Söhne bezahlen, wird von der Gesellschaft immer mehr begriffen, würde doch niemand freiwillig seine Kinder in einen Krieg schicken. Dieser Konflikt hat seine blutige Spur in den russischen Städten, in erster Linie in der Form von Terroranschlägen in Moskau hinterlassen. Andererseits darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Terror günstigen Boden für die Äußerung jeglicher Art von Diskriminierung nationaler Minderheiten und der Zunahme rassistischer Stimmungen schafft. Mit jedem neuen Terroranschlag wird die Situation sich zuspitzen und in den Konflikt ein immer größeres Teil der russischen Bevölkerung einbezogen werden." (...) (lr)