Hartes Vorgehen der neuen Machthaber
3. Februar 2021
Gleich zwei mögliche Anklagen stehen gegen die Nobelpreisträgerin und bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Raum. Berichten zufolge will die neue Militärführung in Myanmar Suu Kyi wegen Hochverrats anklagen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur dpa. In sozialen Netzwerken schrieben zahlreiche Beobachter, dies hätten die Streitkräfte entschieden. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht. Ein Mitglied von Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) schrieb dagegen auf Facebook, die Politikerin solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze angeklagt werden.
Die sieben führenden Industrienationen einig in der Kritik
Die G7-Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA sowie der EU-Außenbeauftragte erklärten, sie seien einig in ihrer Verurteilung des Putsches in Myanmar. "Wir rufen das Militär auf, sofort den Ausnahmezustand zu beenden, die Macht der demokratisch gewählten Regierung wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren." Das Ergebnis der Parlamentswahl vom November müsse geachtet werden, und das Parlament müsse sich so rasch wie möglich konstituieren. Das Militär hatte den Putsch mit abgeblichem Wahlbetrug begründet und kündigte eine Untersuchung an.
Der Weltwährungsfonds (IWF) hatte erst vergangene Woche 350 Millionen US-Dollar als bedingungslose Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie überwiesen. "Wir beobachten die jüngsten Entwicklung sehr genau und sind besorgt über die Auswirkungen, die sie auf die Wirtschaft und die Menschen haben könnten", erklärte ein IWF-Sprecher in einem Schreiben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, in dem er die jüngsten Zahlungen bestätigte. Eine Rückforderung des Geldes gilt als unwahrscheinlich.
Protest in Japan
In Tokio versammelten sich vor dem Außenministerium Tausende Demonstranten aus Myanmar. Sie skandierten "Freiheit für Aung San Suu Kyi und Freiheit für Myanmar". Sprecher des Protestes übergaben ein Statement an das Außenministerium mit der Forderung, Japan solle "seine politische, diplomatische und wirtschaftliche Macht" für ein Wiederherstellen der zivilen Regierung in Myanmar einsetzen.
Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.
Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.
fab/sti (rtre, dpa, APE)