Guatemalas Präsident droht erneut Anklage | Aktuell Amerika | DW | 11.08.2018
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Illegale Wahlkampffinanzierung

Guatemalas Präsident droht erneut Anklage

Jimmy Morales soll seinen Wahlkampf illegal finanziert haben - so zumindest der Vorwurf. Ermittler fordern deshalb, seine Immunität aufzuheben. Das passiert nicht zum ersten Mal.

Die Staatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes und die Internationale Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) beantragten zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Aufhebung der Immunität Morales' (Artikelbild). Das teilte CICIG-Chef Iván Velásquez mit. Morales werde vorgeworfen, dem Wahlrat Guatemalas im Jahr 2015 eine Million Dollar verschwiegen zu haben. Als Morales für das Präsidentenamt kandidierte, war er Generalsekretär der konservativen Partei National Convergence Front (FCN). Die Aufhebung seiner Immunität würde eine Zweidrittel-Mehrheit im Kongress benötigen.

In einer Mitteilung der Regierung heißt es, Morales respektiere den Rechtsstaat und hoffe auf ein faires Verfahren ohne politische Motivation. Der Präsident überlasse die Lösung des neuen Falls den der Verfassung verschriebenen Institutionen. 

Chefermittler sollte Land verlassen

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Anti-Korruptionsbehörde der UN und die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten gefordert. Empört versuchte Morales, Chefermittler Velásquez zur unerwünschten Person zu erklären und aus dem Land zu werfen. Das Verfassungsgericht Guatemalas machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung und stoppte die Maßnahme.

Jimmy Morales und Ivan Velasquez (Foto: Getty Images)

Morales wollte den CICIG-Chef Ivan Velasquez (links) loswerden

Der Oberste Gerichtshof gab für die Aufhebung der Immunität im Anschluss grünes Licht - eine Abstimmung im Parlament rettete den Staatschef dann aber vor einem Prozess. 25 Abgeordnete stimmten dafür, den Weg für ein Strafverfahren gegen Morales frei zu machen. 104 Parlamentarier votierten dagegen.

Ermittlungen brachten Präsidenten zu Fall

Die Arbeit der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit - einer Einrichtung, die von den Vereinten Nationen getragen wird - gilt weltweit als vorbildlich. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die CICIG seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velásquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.

Morales hatte das Präsidentenamt im Januar 2016 angetreten. Der Politikneuling profitierte damals vom Verdruss der Wähler über die etablierten Politiker. Beim Amtsantritt versprach er unter anderem, "ab dem ersten Tag" einen "frontalen Krieg" gegen die Korruption zu führen.

jmw/jj (dpa, rtr, ap)

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