Groko will Anti-IS-Mandat verlängern
7. September 2019
Die Bundeswehr soll im Anti-Terror-Kampf weiter Aufklärungsflüge ausführen und Kampfflugzeuge betanken. Das Mandat solle in seinen Teilen unterschiedlich lang verlängert werden, sagten eine Sprecherin der Unionsfraktion und der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet.
Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den NATO-Aufklärungsflügen mit "AWACS"-Maschinen sollten demnach ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug für die Luft-Betankung von Kampfflugzeugen soll aber bereits am 31. März enden.
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich lange gegen eine Verlängerung gesperrt hatte, äußerte sich zurückhaltend. Die Bundesregierung müsse jetzt unter Federführung des Verteidigungsministeriums ein Abzugsmandat für die Aufklärungs- und Tankflugzeuge erarbeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden anschließend das erarbeitete Mandat prüfen und politisch bewerten."
Mützenich machte dem Ministerium von Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe. Durch dessen Versäumnisse könne der von der Bundesregierung im Mandat angegebene und vom Bundestag bestätigte Abzugstermin 31. Oktober offenkundig nicht mehr eingehalten werden, sagte er. "Entweder der Bundestag wurde vom Verteidigungsministerium getäuscht und bewusst in ein Dilemma getrieben oder man hat es sträflich vernachlässigt, den Bundestag frühzeitig darüber zu informieren, dass das Abzugsdatum nicht wie versprochen realisiert werden kann", sagte er. "Beides ist ärgerlich, und das Verteidigungsministerium muss das klären."
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr fortsetzen. Das Mandat umfasst neben den Tornados und dem Tankflugzeug bisher auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak, unter anderem für kurdische Kräfte. Kramp-Karrenbauer möchte auch an dieser Mission festhalten.
stu/nob (dpa, afp)