GroKo: Wo es knirschen würde - und wo nicht | Aktuell Deutschland | DW | 27.11.2017
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Regierungsbildung

GroKo: Wo es knirschen würde - und wo nicht

Vier Jahre lang haben Union und SPD Deutschland relativ geräuschlos regiert. Trotzdem wäre eine Neuauflage der großen Koalition kein Selbstläufer. Vor allem die Rückbesinnung der SPD auf soziale Themen verspricht Streit.

Der Termin steht. Am Donnerstagabend um 20 Uhr werden sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue einfinden. Der Präsident hält nichts von Neuwahlen und pocht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen darauf, dass sich Union und SPD zum Wohle des Landes doch noch zu einer schwarz-roten Regierungsbildung durchringen. Es wäre die zweite große Koalition in Folge und die dritte seit 2005.

Grundsätzlich haben Union und SPD in der Vergangenheit vergleichsweise gut zusammengearbeitet - besser jedenfalls, als man vermuten sollte. Für die SPD hat sich die "GroKo" allerdings nicht ausgezahlt. Mit nur 20,5 Prozent fuhr sie bei der Bundestagswahl im September ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein. SPD-Parteichef Schulz zog aus der Niederlage noch am Wahlabend die Konsequenz, in die Opposition zu gehen.

Die Liste der Forderungen ist lang

Wiederholt und mit Nachdruck haben die Genossen in den Wochen seit der Bundestagswahl eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen, auch nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. "Wir stehen nicht zur Verfügung", schallte es unisono aus der SPD. Die Partei will sich erneuern und ihr Profil schärfen. Soziale Themen sollen wieder stärker in den Fokus rücken. Doch die Mauer bröckelt. Die harte Haltung der vergangenen Wochen könnte den Genossen dabei durchaus behilflich sein. Eine Neuauflage der großen Koalition könnten sie sich teuer abkaufen lassen. Insbesondere in der Sozialpolitik wird die SPD hart verhandeln und nur bedingt bis gar nicht zu Kompromissen bereit sein.

Der linke Flügel in der SPD hat für alle Fälle schon einmal eine umfassende Forderungsliste aufgestellt. Auf ihr steht alles, was in der SPD unter "Kernforderungen" firmiert: Familiengeld, Solidarrente, Bürgerversicherung, Pflegereform, Reichensteuer, höhere Erbschaftsteuer, gleicher Lohn für Frauen und Männer, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Abschaffung des Bildungs-Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, das Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und mehr Wille zur Integration von Flüchtlingen.

Konflikte sind programmiert

Die SPD möchte das Außenministerium behalten, in dem sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel sichtlich wohl fühlt, sowie das Finanzministerium übernehmen. Die Staatskasse ist prall gefüllt, und das soll sich angesichts der boomenden Konjunktur so schnell nicht ändern. Attraktive Aussichten also für den künftigen Kassenwart der Regierung, zumal die Umsetzung der SPD-Forderungsliste reichlich teuer werden würde.

Für die Union dürften das in der Mehrzahl harte und schmerzhafte Brocken sein. Zwar haben Merkel und Seehofer nach den Wahlerfolgen der AfD erklärt, dass sie die soziale Sicherheit der Bürger verbessern wollen. So weit gehen wie die SPD wollen die Konservativen aber nicht. Widerstand würde es insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Rente geben.

Kaum Konsens erkennbar

Die SPD fordert schon seit Jahren, die gesetzliche und die private Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung zusammen zu führen. Sie soll von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert werden. Auf diesem Weg soll die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland aufgehoben werden. Die Union weigerte sich bislang beharrlich, die private Krankenversicherung, die Angestellten mit hohen Einkommen, Selbständigen und Beamten offen steht, abzuschaffen.

Kompromiss bei Zahnersatz und Pflege gescheitert (picture-alliance/ZB)

Wer privat krankenversichert ist, wird von vielen Ärzten bevorzugt behandelt

In Koalitionsverhandlungen dürfte die SPD ihr Steuerkonzept aus dem Wahlkampf auf den Tisch legen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen. Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und große Vermögen stärker besteuert werden. Das lehnt die Union ab. Gleichzeitig pocht sie aber darauf, auch weiterhin keine neuen Schulden zu machen. Der ausgeglichene Bundeshaushalt stehe nicht zur Disposition. Woher also soll das nötige Geld kommen?

Knackpunkt Rente

Beim Thema Rente sind CDU, CSU und SPD zwar gleichermaßen an einer Stabilisierung des Rentensystems interessiert. Damit aber enden die Gemeinsamkeiten. Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nicht hinnehmen und fordert staatliche Garantien, um die Renten zunächst bis 2030 mindestens auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent zu stabilisieren.

Die Union tritt bei der Rente bislang auf die Bremse. Sie hat die SPD bei ihren Rentenforderungen vor der Bundestagswahl abblitzen lassen und hat in ihrem Wahlprogramm lediglich die Einrichtung einer Rentenkommission angeregt. Die SPD fordert zudem eine Solidarrente für Geringverdiener: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dies lehnt die Union als nicht bezahlbar ab.

Es gibt auch Schnittmengen

Breite Übereinstimmung herrscht hingegen in der Europa- und der Außenpolitik. Auch wenn es Differenzen etwa hinsichtlich der finanzpolitischen Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt: Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den großen Linien der Außenpolitik und auch der Europapolitik gibt es die größten Überschneidungen. Sowohl SPD-Parteichef Schulz als auch Außenminister Sigmar Gabriel haben eigene enge Beziehungen zu Macron.

Auch beim Thema Migration und Flüchtlinge dürfte es keine unüberwindbaren Hürden zwischen Union und SPD geben. Zwar hatte sich die SPD in ihrem Wahlprogramm dagegen ausgesprochen, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz auch über den kommenden März hinaus auszusetzen. Inzwischen schlagen aber auch führende Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik schärfere Töne an. Das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz wiederum stößt in der Union inzwischen kaum noch auf Widerstand.

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