Grüne geben Koalition mit Union geringe Chancen | Aktuell Deutschland | DW | 11.10.2013
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Aktuell Deutschland

Grüne geben Koalition mit Union geringe Chancen

Nach den ersten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen überwiegt bei den Grünen die Skepsis. Die Union hält sich dahingegen alle Optionen offen. Kanzlerin Merkel traf sich mit CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel.

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SPD-Chef Gabriel im Kanzleramt

Nach den ersten Sonderierungsgesprächen mit der Union überwiegen bei den Grünen die Vorbehalte: "Die Skepsis ist sehr, sehr groß, angesichts der Unterschiede, die es gibt", sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag. Bei den einzelnen Themen gebe es große Differenzen: "Man merkt natürlich schon, dass es ein sehr weiter Weg ist."

Am Donnerstag waren Vertreter beider Seiten zusammengekommen, um auszuloten, ob sie eine Koalition eingehen und sich in wichtigen politischen Fragen einig werden können. Themen dieser ersten Sondierung waren neben der Europa- und Energiepolitik, auch Fragen der Flüchtlingspolitik.

Union und Grüne lägen in wichtigen Fragen weit auseinander, sagte auch Katrin Göring-Eckardt, etwa beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien. Sie könne sich nicht vorstellen, dass beide Seiten für vier Jahre eine stabile Regierung bilden könnten, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Am kommenden Dienstag wollen Union und Grüne sich dennoch zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen.

Entscheidung schon am Dienstag?

Im Anschluss daran wollen die Grünen entscheiden, ob sie Koaltionsverhandlungen mit der Union eine Chance geben. "Wir werden am Dienstag die Gespräche bewerten und eine Entscheidung treffen", sagte die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke mit Blick auf die Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende. "Die Delegierten haben ein Recht darauf, noch rechtzeitig einen Antrag zur Beratung vorgelegt zu bekommen." Deshalb hatten die Grünen auf eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche gedrängt.

"Die Atmosphäre mit den Grünen war besser, als die Schlagzeilen im Vorfeld es vermuten ließen", sagte hingegen die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Sie betonte mit Blick auf eine große Koalition mit der SPD, dass eine breitere parlamentarische Mehrheit nicht unbedingt stabilere Verhältnisse bedeute. Die SPD habe schließlich deutlich gemacht, dass sie sich in einer großen Koalition nicht wohlfühle. "Man weiß auch nicht, was im Laufe der Wahlperiode passiert. Ob man sich nicht doch als SPD eine Hintertür offen halten will und dann mit der Linkspartei die Pferde wechseln will."

Gröhe: besondere Nähe zur SPD

Verhaltenere Töne hingegen kamen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Man sei sich zwar im Ziel der Energiewende einig, sagte er in einem Radio-Interview. "Aber da ist doch die Frage: Wie verbinden wir das mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein?" In dieser Frage gebe es unterschiedliche Ansichten. Die Grünen drängen auf ehrgeizigere Ziele bei der Energiewende und befürworten einen Ausstieg aus dem Kohlestrom.

Die Union hingegen will an der Kohle festhalten und die Förderung der erneuerbaren Energien beschneiden. Auch bei der Flüchtlingspolitik gibt es große Unterschiede: So sprechen sich die Grünen für eine offenere Einwanderungspolitik aus, die von Unionspolitikern abgelehnt wird. Gröhe räumte ein, dass es zur SPD wegen der gemeinsamen Regierungserfahrung eine besondere Nähe gebe.

Montag wieder mit der SPD

Am Montag setzen CDU und CSU ebenfalls in einem zweiten Sonderierungsgespräch ihre Beratungen mit der SPD fort. Am Freitag (11.10.2013) trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, um über die Optionen zu reden. Das Gespräch dauerte etwa eineinhalb Stunden. Anschließend verließen Seehofer und Gabriel ohne öffentliche Stellungnahmen das Kanzleramt.

CDU und CSU wollen bereits nächste Woche entscheiden, mit wem sie Koaltionsverhandlungen aufnehmen, bei dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen wird. Am 22. Oktober konstituiert sich der neue Bundestag, bis dahin werde Klarheit herrschen, betonte Gröhe.

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