Grüne fordern Entlassung des Afrika-Beauftragten | Aktuell Welt | DW | 28.10.2018
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Bundesregierung

Grüne fordern Entlassung des Afrika-Beauftragten

Wenige Tage vor einer Afrika-Konferenz in Berlin haben die Grünen in einem Brief an Kanzlerin Merkel die Entlassung des Afrika-Beauftragten gefordert. Nooke habe sich "im Kern rassistisch" geäußert, finden sie.

Vor 100 Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft in Afrika. Der Umgang mit dieser Zeit ist bis heute ein sensibeles Thema. Eine Äußerung von Günter Nooke (Artikelbild), dem Afrika-Beauftragten der Regierung, schlägt nun zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Bundesregierung Wellen: Kurz vor einem Afrika-Gipfel mit zwölf Staats- und Regierungschefs in Berlin fordern Außenpolitiker der Grünen Kanzlerin Angela Merkel zur Entlassung Nookes auf. In einem Brief an Merkel werfen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und sieben weitere Parlamentarier Nooke rassistische Äußerungen zur Kolonialherrschaft in Afrika vor. 

Der 59-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler und CDU-Politiker hatte vor drei Wochen in einem Interview der Berliner Tageszeitung "B.Z." unter anderem gesagt: "Es gibt schon Nachwirkungen. Schlimm waren die Sklaventransporte nach Nordamerika. Auf der anderen Seite hat die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Experten, auch Afrikaner, sagen: Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit." 

Claudia Roth (r.) und Angela Merkel (2. v. r.) (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Claudia Roth (r.) und Angela Merkel (2. v. r.)

"Dies macht uns angesichts der Faktenlage und der immer noch laufenden Aufarbeitung der Kolonialzeit in ihrer Gesamtheit sprachlos", schreiben die Grünen-Politiker in dem Brief an Merkel, der der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. "Dieser Blick auf den Kontinent impliziert, die vorkolonialen afrikanischen Gesellschaften seien als Ganze "rückständig" gewesen und hätten der gewaltsamen Erlösung durch eine als fortschrittlicher postulierte europäische Zivilisation bedurft. Das ist im Kern rassistisch." Alleine mit diesem Halbsatz disqualifiziere Nooke sich als Afrika-Beauftragter der Bundesregierung. 

"Totschlagargumente wie 'Rassismus' erlauben keine Debatte"

Nooke hatte den Rassismus-Vorwurf bereits kurz nach dem Interview zurückgewiesen. "Es liegt mir fern, in irgendeiner Weise die Verbrechen der Kolonialzeit zu relativieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Personalisierung und Totschlagargumente wie 'Rassismus' erlauben keine sachliche Debatte und sollten nicht wiederholt werden, weil sie nicht stimmen." Nooke ist seit acht Jahren Afrika-Beauftragter der Bundesregierung.

Das heutige Namibia in einer zeitgenössischen Darstellung der deutschen Kolonisatoren (picture-alliance/akg-images)

Das heutige Namibia in einer zeitgenössischen Darstellung der deutschen Kolonisatoren

In ihrem Brief fordern die Grünen Merkel dazu auf, "die Fragen über das Afrikabild der Bundesregierung, die durch Günter Nookes Äußerungen entstanden sind, zu klären". Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte sei mit dem Afrika-Beauftragten nicht mehr glaubwürdig zu verfolgen. Ebenso wenig sei mit ihm ein Dialog auf Augenhöhe mit Regierungen und Zivilgesellschaft in Afrika möglich. "Uns haben zahlreiche Menschen aus dem In- und Ausland angesprochen und ihre Erschütterung über die Aussagen von Herrn Nooke ausgedrückt", heißt es in dem Brief. Unterzeichner des Schreibens sind neben Roth unter anderen Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger, der außenpolitische Sprecher Omnid Nouripour und die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.

Am Dienstag empfängt Merkel elf Staats- und Regierungschefs aus Afrika im Kanzleramt, um über eine von ihr während der deutschen G20-Präsidentschaft gestarteten Initiative zur Förderung von Investitionen auf dem Nachbarkontinent Europas zu beraten. Zu den Teilnehmern gehören mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als EU-Ratsvorsitzender, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sowie Firmenvertreter.

stu/ml (afp, dpa)

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