Grüne wollen Datenschutz im Grundgesetz

Nach Bekanntwerden der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gefordert, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. "Die Grünen werden bald eine Initiative für eine Verfassungsänderung vorstellen", sagte Ströbele der "Passauer Neuen Presse". Die Vorgänge bei der Telekom seien eine "fürchterliche Missachtung der Grundrechte der Betroffenen und der Pressefreiheit", sagte der Grünen-Politiker. "Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben." Es müsse dafür gesorgt werden, "dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden.