Gericht setzt Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Nawalny aus | Aktuell Welt | DW | 16.10.2013
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Aktuell Welt

Gericht setzt Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Nawalny aus

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht wandelte die fünfjährige Haftstrafe gegen Russlands bekanntesten Putin-Kritiker in eine Bewährungsstrafe um.

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Kreml-Gegner Nawalny bleibt frei

Nawalny selbst hatte gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung einen Freispruch gefordert. Das Urteil wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sei "ungesetzlich und politisch motiviert", sagte der Kreml-Kritiker. Der Richter der ersten Instanz habe im Juli die Anklageschrift unverändert übernommen - das zeige, dass er "im Auftrag gehandelt" habe, kritisierte der 37 Jahre alte Blogger. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen gefordert, Nawalnys Berufungsklage zurückzuweisen.

Der Oppositionspolitiker war im Juli zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er der staatlichen Holzfirma "Kirowles" umgerechnet 372.000 Euro Verlust durch schlechte Beratung zugefügt haben soll. Die Strafe wurde bis zum Berufungsverfahren ausgesetzt.

Nawaly will politischen Kampf fortführen

Schauplatz für den Berufungsprozess, in dem sich Nawalny gemeinsam mit seinem Mitangeklagten Pjotr Ofizerow gegen die Veruntreuungsvorwürfe wehrte, war die rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Kirow. Russlands prominentester Oppositioneller nutzte seinen Auftritt vor Gericht, um weiter klar gegen Präsident Wladimir Putin Stellung zu beziehen. "Putin - Dieb" - stand auf einem Aufkleber auf dem Laptop, das der Jurist und Kremlkritiker mit auf die Anklagebank nahm. Während seine Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Kirow protestierten, kündigte er selbst an, den politischen Kampf fortzusetzen. Nawalny sagte, es werde vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass er vor Gericht stehe.

Beobachter: Verfahren politisch motiviert

Beobachter halten die Verfahren gegen den Kremlkritiker für politisch motiviert. Im September erzielte Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt 27 Prozent der Stimmen und landete damit überraschend stark hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin. Da das erstinstanzliche Urteil noch nicht rechtskräftig war, hatte Nawalny nach dem Richterspruch vom Juli auf freiem Fuß bleiben und im September bei der Moskauer Bürgermeisterwahl kandidieren dürfen. Für die Dauer seiner Bewährungsstrafe darf der 37-Jährige allerdings für kein politisches Amt mehr kandidieren, sich damit auch nicht mehr für Wahlen, wie etwa für die Duma aufstellen lassen.

cw/se (afp, dpa)

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