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Politik

Kriegstreiber oder Friedensstifter?

7. Januar 2020

Seine Verbindungen zum Iran, Syrien und der Türkei haben Präsident Putin zu einem der wichtigsten Akteure in Nahost gemacht, meint Konstantin Eggert. Angesichts der aktuellen Krise muss Russland sich aber vorsehen.

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Russland | Vladimir Putin
Bild: Reuters/Sputnik

Die Festtagsstimmung von Russlands Präsident Wladimir Putin ist unwiederbringlich verdorben. Erst verhängte der US-Kongress Sanktionen gegen Unternehmen, welche die Nord Stream 2-Pipeline bauen - das wichtigste europäische Energieprojekt des Kreml. Dann versetzten Israel, Zypern und Griechenland - die allesamt gute Beziehungen zu Moskau pflegen - dem Unternehmen einen weiteren Schlag, indem sie den Bau einer Gasleitung aus dem östlichen Mittelmeer nach Westeuropa ankündigten. Damit könnte die Rentabilität von Nord Stream untergraben werden. Und dann trafen die Amerikaner Moskaus Verbündeten Iran hart, indem sie General Ghassem Soleimani in Bagdad töteten - nur drei Tage vor dem russisch-orthodoxen Weihnachtsfest.

Laut Quellen in Moskau kannte Putin General Soleimani sehr gut: Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des russisch-iranischen Bündnisses, welches das Regime von Baschar al-Assad in Syrien 2015 vor dem Untergang bewahrte. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump jemanden töten ließ, den viele als zweitwichtigste Figur des Iran nach dem geistigen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, betrachteten, muss den Kreml schockiert und auch in Angst versetzt haben, dass ein weiterer Regimewechsel bevorstehen könnte. Die Drohung des Weißen Hauses, nicht nur militärische und wirtschaftliche, sondern auch "kulturelle Ziele" im Iran anzugreifen verstärkt die Besorgnis. Viele glauben, Trump meine damit die heilige Stadt Ghom, in der auch Ajatollah Chamenei seinen Amtssitz hat.

Russland würde vom Konflikt profitierten - vorerst

All dies hat auch die russische Führung auf unangenehme Art und Weise daran erinnert, dass sie eine wichtige Gemeinsamkeit mit den Herrschern in Teheran hat: den unbedingten Willen zu überleben. Auch wenn die USA das politische System in Russland nicht verändern werden (oder können), wird die Tötung Soleimanis zweifellos in diesem Lichte gesehen werden. Trumps plötzlicher Eifer, das politische Symbolspiel zu spielen - in einem Tweet drohte der US-Präsident mit dem Angriff auf 52 Ziele im Iran, was der Zahl der amerikanischen Botschaftsangestellten entspricht, die im November 1979 auf Befehl von Ajatollah Chomeini in Teheran als Geiseln genommen wurden - verstärkt das Unbehagen nur noch und sollte Moskau beunruhigen.

Oberflächlich betrachtet profitiert Russland von einem Anstieg der Ölpreise, sollten sich die Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschärfen. Teheran wäre dadurch dazu gezwungen mehr Waffen von Moskau zu kaufen und weitere Verträge mit Rosatom, Russlands Atomenergie-Monopolisten, der den Reaktor Buschehr an der iranischen Golfküste baut, abzuschließen. Und trotzdem sollte der Kreml darauf hoffen, dass Teheran sich seine Reaktion auf die Tötung Soleimanis gut überlegt.

Wenn sich die Iraner für die Konfrontation entscheiden, hat Präsident Putin zwei Möglichkeiten: entweder seinen iranischen Verbündeten uneingeschränkt beizustehen oder ganz unauffällig die Bühne zu verlassen und sich alleine durchzuschlagen. Die erste Möglichkeit birgt das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, weiteren (schweren) Sanktionen durch den US-Kongress und die Zerstörung mühsam aufgebauter Beziehungen zu Saudi-Arabien und Israel. All das wäre noch dazu vergebens, denn der Iran hätte keine Chance, einen solchen Flächenbrand zu gewinnen.

Regime, die Kriege verlieren, sind meist unbeliebt

Die zweite Option bedeutet für Präsident Putin, dabei zuzusehen, wie der Verbündete Iran militärisch und wirtschaftlich vernichtet wird. Viel schlimmer aber wäre für Moskau, dass daraus auch ein Regimewechsel in Teheran resultieren könnte, denn Regierungen, die Kriege verlieren, haben meist keine hohen Beliebtheitswerte. Die Sicherheitsdienste und Polizeikollegen von General Ghassem Soleimani haben in den vergangenen Monaten bereits Dutzende, wenn nicht Hunderte von Regime-Gegnern im Iran getötet. Eine neue Regierung würde sehr wahrscheinlich mit dem Westen Frieden schließen und sich von Moskau abwenden - das würde den Kreml vor weitere Herausforderungen stellen.

von Eggert Konstantin Kommentarbild App
Konstantin Eggert ist russischer Journalist

Damit würde Russland nicht nur einen seiner wichtigsten Verbündeten in Syrien verlieren, sondern zugleich auch für Israel und Saudi-Arabien, die Putin als wichtigen Vermittler mit dem Iran sehen, massiv an Bedeutung verlieren. Auch die Beziehung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würde weiter leiden. Mit ihm streitet sich Moskau bereits über die Rolle in Libyen. Eine Untergrabung oder gar Zerstörung der Macht Teherans, würde der russischen Rolle im Nahen Osten und Wladimir Putins Ansehen als Nummer Eins der "Regimewechsel-Verhinderer" nicht nur schaden, sondern beides auch erheblich schwächen. Russlands aktuell überdimensional große Rolle im Nahen Osten beruht eher darauf, dass die Amerikaner sich aus der Region zurückziehen, weniger auf seiner politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Macht.

"Schlag kommt unerwartet"

Es riecht nach Eskalation

Präsident Putin sollte wirklich hoffen, dass der Iran von einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten absieht. Die ersten Zeichen sind allerdings alles andere als ermutigend. Da wäre zum einen die von Teheran beeinflusste irakische Regierung, die den Abzug amerikanischer Truppen aus ihrem Land fordert. Und zum anderen die Aufkündigung des Atom-Abkommens durch den Iran und die Ankündigung, wieder unbegrenzt Uran anzureichern. All das riecht nach Eskalation. Und dieses Spiel beherrschen die Amerikaner.

Putins einzige Chance ist es, den Friedensstifter zu geben - nicht allein, sondern gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Beide wollen eine Explosion des Pulverfasses Naher Osten unbedingt vermeiden. Sie könnten Putin darum bitten, seine engen Verbindungen zu Teheran spielen zu lassen, um eine Konfrontation noch abzuwenden. Sollte diese Last-Minute-Rettungsaktion nicht gelingen, könnte Wladimir Putin bald Zuschauer eines Schauspiels werden, an dem er bis jetzt mitgeschrieben hat - nur vollenden kann er es dann wohl nicht mehr.