Gastkommentar: Feindbild Internet in Myanmar | Kommentare | DW | 28.06.2019
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Myanmar

Gastkommentar: Feindbild Internet in Myanmar

Aung San Suu Kyi war eine der Ikonen der Demokratiebewegung. Heute trägt die myanmarische Staatsrätin ziemlich kritiklos alles mit, was das Militär tut, massive Menschenrechtsverletzungen inklusive, meint Peter Sturm.

Myanmar Demonstration für Journalisten (picture-alliance/AP Photo/T. Zaw)

Demonstration für das Recht auf Informationsfreiheit in Myanmars Hauptstadt Rangun im September 2018

Information ist in vielerlei Hinsicht der Feind von Regierungen. Deshalb versuchen Regierungen in aller Welt schon seit vielen Jahren, den Zugang zu Informationen zu steuern oder - vor allem in Konfliktfällen - völlig zu verhindern. Viele dachten einmal, dies werde im Internetzeitalter nicht mehr möglich sein. Aber auch diese Illusion über die schöne neue Welt des Netzes hat sich zerschlagen.

Windige Ausreden

Wie sehr das Internet als Feind aufgefasst wird, hat in dieser Woche die Regierung Myanmars bewiesen. Sie hat in zwei Bundesstaaten, in denen seit Jahrzehnten Konflikte toben, den Zugang zum Netz gesperrt und versucht nicht einmal, sich mit windigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen. Ein Sprecher lässt vielmehr verlauten, alles werde wieder normal, sobald "die Stabilität wieder hergestellt" sei.

Sturm Peter Frankenberger Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Peter Sturm ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wenn eine Regierung, die maßgeblich vom Militär gestützt wird, von "Stabilität" spricht, meint sie damit in aller Regel Grabesruhe. Es ist zu befürchten, dass das myanmarische Militär in den von Informationen abgeschnittenen Regionen massive Menschenrechtsverletzungen begeht. In der Vergangenheit haben die Soldaten wiederholt gezeigt, wozu sie in der Lage sind.

Enttäuschend, nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit aber leider nicht mehr überraschend ist, dass Aung San Suu Kyi das alles ziemlich kritiklos mitträgt. Die Friedensnobelpreisträgerin und heutige Staatsrätin war einmal eine der Ikonen der weltweiten Demokratiebewegung. Heute glaubt sie möglicherweise, sie könne durch ihr Mitmachen noch Schlimmeres in ihrem Heimatland verhindern.

Aber schon das brutale Vorgehen des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya hätte sie eines Besseren belehren müssen. Gegenüber der Außenwelt hat sie damals gezeigt, wo sie im Konfliktfall steht: Sie hat so ziemlich alles verteidigt, was die Soldaten angerichtet haben. Myanmars Militär hat sich über Jahrzehnte als resistent gegenüber allen Versuchen gezeigt, von außen Einfluss auf die Politik der Unterdrückung im Land zu nehmen.

Freiheit nur dank internationaler Kritik

Aung San Suu Kyi sollte man daran erinnern, dass sie ihre eigene Freiheit nicht zuletzt ausdauernder internationaler Kritik an ihrem Hausarrest verdankt. Säße sie heute noch fest, wäre das Internet ganz sicher nicht ihr Feind.

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