Kommentar: Keine Pressefreiheit trotz Freilassung in Myanmar | Kommentare | DW | 07.05.2019
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Myanmar

Kommentar: Keine Pressefreiheit trotz Freilassung in Myanmar

So erfreulich die Freilassung von zwei Journalisten in Myanmar ist: Die Pressefreiheit ist in dem südostasiatischen Land mit dieser Begnadigung deswegen noch lange nicht etabliert, meint Rodion Ebbighausen.

Myanmar, Yangon: Die Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone (Reuters/A. Wang)

Reuters-Journalist Wa Lone

Heute ist ein guter Tag für die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kya Soe Oo: Sie konnten am Dienstagmorgen das berüchtigte Insein-Gefängnis in Myanmar verlassen. Beide Pulitzer-Preisträger saßen mehr als 500 Tage in Haft. Sie waren im September 2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich bei Recherchen zu einem Massaker an zehn Rohingya illegal Staatsgeheimnisse beschafft haben sollen. Beide beteuerten immer wieder ihre Unschuld.

Kein fairer Prozess

Während des Gerichtsverfahrens hatte ein Angehöriger der Sicherheitskräfte eingeräumt, dass beiden Journalisten eine Falle gestellt worden war. Auch das Militär gestand das Massaker, beteiligte Soldaten wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Doch all das machte auf die Richter wenig Eindruck: Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden dennoch schuldig gesprochen und verurteilt.

Trotz massivem internationalem Druck und Kampagnen von Menschenrechtsorganisationen blieb die Regierung von Myanmar hart. Staatsrätin Aung San Suu Kyi lehnte jedes Engagement mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz ab. Erst Ende April hatte das oberste Gericht die Berufung der beiden Journalisten abgelehnt.

Ebbighausen Rodion Kommentarbild App

Rodion Ebbighausen ist Redakteur der DW-Asien-Programme und Autor einer Biographie von Aung San Suu Kyi

Weiter offiziell "schuldig"

Beide Journalisten wurden nun im Rahmen einer Amnestie mit insgesamt 6520 anderen Gefangenen durch Staatspräsident Win Myint begnadigt. So freudig dieses Ereignis für die beiden Journalisten ist, die nun endlich wieder mit ihren Familien zusammen sind, so beweist doch der ganze Fall, wie schlecht es um die Pressefreiheit in Myanmar steht.

Denn die Begnadigung ist ein alljährliches Ritual in dem südostasiatischen Land. Der Staat gibt sich alle Mühe, den Vorgang als einen Fall unter vielen darzustellen. Und eine Begnadigung ist immer nur eine Geste, die vermeintliche Schuld der Täter bleibt davon unberührt. Wa Lone und Kyaw Soe Oo sind  weiterhin verurteilte Straftäter, die der Staatsapparat gnädigerweise in die Freiheit entlässt.

Drohkulisse gegenüber Journalisten

Die Drohkulisse und das Machtgefälle gegenüber den Journalisten bleiben im Land weiterhin aufrechterhalten. Die Botschaft der Machthaber: Jedem Journalist, der sich in die Angelegenheiten der Sicherheitskräfte einmischt, droht Gefängnis.

Unter diesen Umständen wird eine freie Presse, die zur Entwicklung des Landes entscheidend beitragen kann, kaum gedeihen. Nur wenige bringen den Mut und die Entschlossenheit auf wie Wa Lone und Kyaw Soe Oo, die ungeachtet der persönlichen Folgen weiter für die Aufklärung eingetreten sind. Wa Lone will schon gleich am Tag der Entlassung wieder "im Newsroom arbeiten gehen". Er glaubt an die Pressefreiheit. Ob zu Recht, muss sich an den Taten der Regierung Myanmars erweisen.

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