G7 setzen auf Minsker Abkommen
15. April 2015
Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) setzen im Ukraine-Konflikt weiter auf eine politische Lösung durch die Friedensvereinbarungen von Minsk. Beim Treffen der G7-Außenminister in Lübeck lobte US-Chefdiplomat John Kerry ausdrücklich die gemeinsamen deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen.
In ihrer Erklärung zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in der norddeutschen Hansestadt fordern die Minister die Konfliktparteien nochmals auf, die Beschlüsse von Minsk vollständig zu erfüllen.
Sanktionen mit Minsk verknüpft
Die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland könnten erst bei einer kompletten Umsetzung des Minsker Abkommens gelockert werden. "Sanktionen sind kein Selbstzweck", heißt es in der Erklärung der Außenminister der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands.
Ihre Dauer solle an die Umsetzung der Vereinbarungen und die Respektierung der ukrainischen Souveränität geknüpft werden. Russland wird zudem aufgefordert, Maßnahmen gegen die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine über die russische Grenze zu ergreifen. Die Regierung in Moskau müsse die Rebellen mäßigen, verlangen die G7.
Appell an Iran
Im Atomstreit mit dem Iran begrüßen die Außenminister die in Genf erzielte Grundsatzeinigung. Der Iran wird aufgefordert, mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenzuarbeiten. Kerry, der erst mit einem Tag Verspätung in die Hansestadt gekommen war, weil er im US-Kongress noch an einer Anhörung zum Stand der Iran-Gespräche teilnehmen musste, äußerte sich optimistisch, dass Präsident Barack Obama vom Parlament mit seiner republikanischen Mehrheit keine Blockade zu erwarten hat.
"Wir sind zuversichtlich, was die Fähigkeit des Präsidenten angeht, eine Vereinbarung auszuhandeln", sagte Kerry. Durch das Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
G7-Gipfel im Juni
Das Außenministertreffen diente auch der Vorbereitung des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern. Deutschland ist Gastgeber, da es in diesem Jahr den Vorsitz der Staatengruppe innehat. Russland wird wegen des Konflikts mit der Ukraine nicht mehr zu den Treffen der sieben westlichen Industriestaaten eingeladen.
wl/uh (dpa, afp, rtr)