G7: Ohne Trump geht nichts | Europa | DW | 25.08.2019
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Biarritz

G7: Ohne Trump geht nichts

Ob Brexit, Iran oder Russland - bei allen Gesprächsrunden der G7, ob bilateral oder in größerer Runde, wird genau beobachtet, wie sich US-Präsident Trump verhält. Neben Erwartbarem gibt es aber auch Überraschungen.

Sie haben wirklich die gleiche blonde Haarfarbe - Donald Trump und der neue britische Premier Boris Johnson. Zufall oder politische Aussage? Und auch sonst demonstrierten der amerikanische Präsident und der Brite bei ihrem gemeinsamen Frühstück innige Verbundenheit. "Er ist der richtige Mann für den Job", lobt Trump, und verspricht einen großen, phantastischen Handelsvertrag zwischen beiden Ländern. Eigentlich ist der schon so gut wie fertig, wenn man dem US-Präsidenten glauben will.

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Trump kündigt US-Handelsvertrag mit Großbritannien an

Johnson verkauft britische Schweinepastete

Für den britischen Premier ist dies die Gelegenheit, seinen Landsleuten die "riesigen Gelegenheiten" durch den Brexit schmackhaft zu machen. Er kommt also mit einer erstaunlichen Liste von Gütern, die er künftig in die USA exportieren will: Die berühmte Melton Mowbray Schweinepastete, Blumenkohl, Duschwannen und vor allem britischen Wein. Die britische Wirtschaft lebt zwar vor allem vom Dienstleistungssektor, aber er hofft wohl, die amerikanischen Freunde mit den hygienischen und kulinarischen Errungenschaften der Briten bekannt zu machen.

Donald Trump wiederum verspricht, alles werde ganz einfach, wenn Großbritannien erst einmal von dem "Anker am Fuß" befreit sei - damit meint er wohl die EU. Einfach ist allerdings gar nichts. Und Johnson musste schon erklären, das britische Gesundheitssystem werde auf keinen Fall für US-Unternehmen geöffnet. Das muss er tun, sonst würden die Briten ihn in der Luft zerreißen. Andererseits möchte Johnson an öffentlichen Ausschreibungen in den USA  teilnehmen dürfen - aber davon haben schon viele geträumt. Kenner wissen, wie hart der Kampf um die Einzelheiten bei Handelsverträgen ist, und dass der Teufel im Detail liegt. 

G7-Gipfel in Frankreich| Symbolbild Streit unter Partnern (Imago Images/A. Parsons)

Taktik? Ein bisschen Nähe zu den Europäern zeigen...

Dabei ist das Treffen mit Trump für den Briten ein Drahtseilakt. Er muss den Präsidenten an seiner Seite haben und Hoffnungen auf wirtschaftliche Erfolge wecken. Andererseits darf er sich nicht zu weit von den Europäern entfernen, die er außen- und sicherheitspolitisch weiter brauchen wird. So lehnte Johnson es bereits ab, Russland wieder zu den G7 einzuladen, dafür sei es zu früh. Der US-Präsident kündigte am Morgen an, er werde die Russen zum nächsten Gipfel in den USA 2020 wieder einladen. Ein paar Stunden später aber relativierte er die Aussage und erklärte, das Verhältnis sei "noch in Arbeit".

Über Kreuz mit den Europäern

Der EU gegenüber bleibt Boris Johnson allerdings weiter auf Kollisionskurs. Erst lieferte er sich einen Schlagabtausch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk darüber, wer von ihnen als "Mr. No-Deal" in die Geschichte eingehen werden, wenn es zu einem harten Ausstieg Ende Oktober kommt. Dann verlangt er weiter die summarische Streichung des "Backstop", der EU-Lösung für das irische Grenzproblem, und hier in Biarritz erneuerte er seine Drohung, er werde die Schlussrechnung der Europäer von 39 Milliarden Euro nicht bezahlen. Boris Johnson bietet zunächst lediglich 9 Milliarden an. Der Elysee Palast konterte, das wäre dann ein Fall von Verzug bei Staatsschulden, der dem Land an den Finanzmärkten schaden würde.

G7-Gipfel in Frankreich | Donald Tusk mit Boris Johnson (picture-alliance/empics/A. Parsons)

Wer wird Mr. No-Deal - Tusk oder Johnson?

Keine Lösung für das Iranproblem

Die frohe Botschaft vom ersten greifbaren Ergebnis des Treffens in Biarritz hatte allerdings eine kurze Halbwertzeit. Es gebe einen Auftrag an den französischen Präsidenten, Verhandlungen mit Iran zu führen, so wurde erklärt. Emmanuel Macron hatte im Vorfeld mit den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gesprochen, um die Bereitschaft Teherans zu testen. Sein Plan war, bei den USA ein Moratorium für die geltenden Sanktionen zu erwirken, um Raum für neue diplomatische Versuche zu eröffnen, das Nuklearabkommen zu erhalten und zu erweitern.

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Menschen auf Insel von Hormus

Aber kaum hatte das Team des Franzosen die frohe Botschaft verkündet, schon widersprach der US-Präsident: "Das haben wir überhaupt nicht diskutiert". Man werde seine eigene Kontakte herstellen, aber: "Wenn Leute reden wollen, dann reden sie eben". Eine Brüskierung seines Gastgebers Macron, die den bisherigen Grobheiten und Unhöflichkeiten Trumps eine weitere hinzufügt. Der französische Präsident sah sich gezwungen zurückzurudern.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, wie vage die Amazonas-Beschlüsse der G7 sind. Auch hier verkündete Macron am Rande des Gipfels einen Beschluss, wonach der Kampf gegen die Waldbrände finanziell und technisch unterstützt werde. Die Hilfe der G7-Gruppe solle den betroffenen Ländern "so schnell wie möglich" zugute kommen. Frankreichs Präsident verwies darauf, dass das Amazonas-Anrainerland Kolumbien die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten habe. "Deswegen müssen wir uns bereit zeigen." Geplant sei ein "internationaler Mobilisierungsmechanismus".

Fake News

Am frühen Morgen hatte sich Donald Trump darüber beklagt, dass die Presse in Biarritz Fake News verbreitet habe, weil von Spannungen und schlechter Stimmung hinter den Kulissen berichtet wurde. "Die Führer kommen blendend miteinander klar", twitterte Trump dazu. Aber der von ihm ausgerufene Burgfrieden bei den G7 hielt wohl nur bis zum Mittag.

Auch zum Thema Handelskrieg ist die Botschaft des US-Präsidenten auslegbar. Die G6 - alle außer Trump - glauben, dass die Eskalation mit China Gift für die Weltkonjunktur ist und plädieren dafür, die Spirale immer neuer Zölle zu durchbrechen. Als ein Reporter Donald Trump dazu befragte, ob seine Bündnispartner ihn drängen würden, den Handelskrieg herunter zu fahren, hieß die Antwort: "Nein überhaupt nicht. (…) Sie respektieren den Handelskrieg." Ob er Zweifel daran habe? "Ja sicher, warum nicht". Ob er also Zweifel an der Eskalation des Handelskrieges mit China habe? "Ich habe Zweifel an allem".

Nach ein paar Stunden korrigierte dann die Presseabteilung des Weißen Hauses die Hoffnungen nach unten, oder nach oben, wie man will. Der Präsident bereue lediglich, die Zölle nicht noch höher getrieben zu haben. Jedenfalls lässt sich auf solche Randbemerkungen keine Politik bauen, und die G6 sind nach der Diskussion mit dem US-Präsidenten so schlau wie vorher.

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