G20: Keine Einigung in Syrien-Frage | Aktuell Welt | DW | 06.09.2013
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Aktuell Welt

G20: Keine Einigung in Syrien-Frage

Beim G20-Gipfel in St. Petersburg zeichnet sich keine Annäherung ab. US-Präsident Obama bleibt auf Kriegskurs, Russland versucht dagegenzuhalten. Die EU fordert mehr humanitäre Hilfe.

US-Präsident Barack Obama treibt seine Angriffspläne gegen Syrien voran. Nach einem Bericht der "New York Times" sollen mehr Ziele ins Visier genommen werden, als bisher geplant. Obama reagiere damit auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär in Erwartung der Angriffe Waffen verlegt habe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. Zudem hätten die Dienste eine Botschaft eines hochrangigen Funktionärs der iranischen Kuds-Einheiten abgefangen, in dem verbündete Extremistengruppen dazu aufgefordert würden, als Vergeltungsmaßnahmen US-Einrichtungen in der Region anzugreifen, meldet das "Wall Street Journal".

Nach dem Bericht der "New York Times" hat Obama das Militär angewiesen, die Trägersysteme für die Chemiewaffen so gut wie möglich zu zerstören.

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G20: Keine Annäherung im Syrien-Konflikt

Die Planer im Pentagon hätten bereits mehr als 50 Ziele ins Auge gefasst. Ausdrücklich hieß es, nicht die Giftgas-Arsenale direkt seien das Ziel, da das zu gefährlich sei. Erstmals gebe es auch Überlegungen, französische und US-Kampfflugzeuge einzusetzen. Bisher ging es vornehmlich um Marschflugkörper und Raketen, die von Schiffen abgefeuert werden können.

Keine Einigung in Sicht

Der Gipfel der 20 führenden Industrienationen blieb in der Frage, ob eine Strafaktion gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu rechtfertigen sei, weiterhin tief gespalten. Russland sieht beim G20-Gipfel in St. Petersburg keine Mehrheit für einen US-Militärschlag gegen Syrien. Die Gespräche hätten bestätigt, dass die Meinungen zu einem gewaltsamen Eingreifen auseinandergehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Gegner und Befürworter seien etwa gleich verteilt. Unterdessen entsandte Moskau ein weiteres Kriegsschiff Richtung Syrien. Die "Nikolai Filtschenkow" soll wie die zuvor in Richtung Syrien in Gang gesetzten Schiffe notfalls helfen, russische Bürger in Sicherheit zu bringen.

Die 28 Länder der EU debattieren weiter über eine gemeinsame Haltung zu möglichen Militärschlägen gegen Syrien. Die Diskussionen dauerten noch an, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande des G20-Gipfels. Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderten nach einem Treffen in St. Petersburg die schnellstmögliche Vorlage des Untersuchungsberichtes der UN-Inspekteure zu möglichen Giftgaseinsätzen in Syrien.

UN und EU fordern mehr humanitäre Hilfe

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordern unterdessen mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. Der UN-Generalsekretär sagte, die Lage in dem Land sei schlimm und werde täglich schlimmer.

Eindringlich warnte er die USA vor eine militärischen Eingreifen. "Eine unbedachte Militäraktion könnte ernste und tragische Folgen haben und die Gefahr weiterer sektiererischer Gewalt erhöhen, sagte Ban in St. Petersburg. Barroso sagte: "Wir rufen unsere Partner von den G20 und die übrige internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Unterstützung auf den Weg zu bringen und die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen."

Nach Aussagen Bans sind 4,2 Millionen Menschen in Syrien auf der Flucht, weitere zwei Millionen hätten das Land verlassen. Für Hilfsprogramme werde dringend mehr Geld benötigt. Das Treffen zu Syrien hatte Großbritannien vor der abschließenden Arbeitssitzung organisiert. Denn eigentlich stand Syrien nicht auf der Tagesordnung, hat das zweitägige Gipfeltreffen aber klar dominiert.

gmf/det (afp, dpa, rtr)

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