G20 im Syrien-Konflikt gespalten | Aktuell Welt | DW | 06.09.2013
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Aktuell Welt

G20 im Syrien-Konflikt gespalten

Das Ringen um ein geschlossenes Vorgehen gegen Syriens Führung ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert: US-Präsident Obama steuert weiter auf Kriegskurs und gibt die Bemühungen um ein UN-Mandat offenbar auf.

Die internationale Gemeinschaft ist beim G-20-Gipfel gescheitert, den Weg für Frieden in Syrien zu ebnen. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalteten die weltgrößten Volkswirtschaften (G20). Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs am Freitag weitgehend isoliert da.

Der russische Präsident Wladimir Putin, einer der engsten Verbündeten Syriens, sieht sich nach dem Gipfel in seiner Ablehnung eines US-Militärschlages gegen Damaskus gestärkt. Die Länder, die ein gewaltsames Eingreifen in den Konflikt befürworten, seien in der Minderheit, sagte Putin (im Artikelbild bei der Abschluss-Pressekonferenz). Er warnte die USA erneut vor dem Bruch des Völkerrechts. Obama nimmt Assad in die Verantwortung für den vermuteten Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten am 21. August.

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G20: Keine Annäherung im Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Beratungen kaum Hoffnung für eine Wende in der Syrien-Krise: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt." Es gebe breite Übereinstimmung, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.

Als einziger der europäischen G20-Staaten unterzeichnete Deutschland in St. Petersburg eine Syrien-Erklärung nicht, in der eine starke internationale Reaktion auf den Gitfgaseinsatz durch das syrische Regime verlangt wird. Ein Militärschlag, wie ihn die USA anstreben, wird in dem Papier direkt nicht gefordert. Die Bundesregierung begründete ihr Ausscheren mit dem Wunsch nach einer gemeinsamen Haltung der EU.

Doch Ttreffen Obama - Putin

Trotz ihres offensichtlich schlechten Verhältnisses suchten Putin und Obama am Rande des Gipfels doch noch ein persönliches Gespräch. "Die Gegensätze bleiben bestehen", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax. Die beiden saßen etwa 30 Minuten zusammen.

Ein Schlaglicht auf den Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen warfen auch Äußerungen der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Scharf kritisierte sie Moskaus Blockade-Haltung im Sicherheitsrat: "Russland hält diesen Rat weiter als Geisel."

Trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkrieges mit inzwischen mehr als 100.000 Toten auf dem Verhandlungsweg. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Dennoch treibt Obama die Vorbereitungen für den Angriff voran. Nach einem Bericht der "New York Times" sollen mehr Ziele in Syrien ins Visier genommen werden. Obama reagiere auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär Waffen in Erwartung eines Angriffs verlegt hätten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte. US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des "Wall Street Journal" iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines Angriffs in Syrien.

USA ziehen Botschaftspersonal ab

Obama sagte zum Abschluss des Gipfels, er wolle sich am kommenden Dienstag mit einer Erklärung zum Konflikt in Syrien an seine Nation wenden. Unterdessen ziehen die USA ihr Botschaftspersonal aus dem Libanon ab. Betroffen seien nicht zwingend benötigte diplomatische Mitarbeiter und ihre Familien, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Das Generalkonsulat im türkischen Adana an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien könne zudem selbst entscheiden, Mitarbeiter aus der Region ausreisen zu lassen. Für die gesamte Türkei gelte nun eine Reisewarnung - für Syrien und den Libanon war schon zuvor eine entsprechende Warnung in Kraft. Von möglicherweise bevorstehenden US-Militäreinsätzen gegen Syrien ist in den Warnungen nicht die Rede.

Für die Europäische Union ist ein möglicher US-Angriff eine politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. "Die Diskussion dauert noch an(...)", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Frankreich will als bisher einziges EU-Land an einer US-geführten Militäraktion teilnehmen.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: "Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer."

re/wl (afp, rtr, dpa)

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