Frankreich will Rentenreform weitgehend umsetzen | Aktuell Europa | DW | 11.12.2019
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Trotz Massenstreiks

Frankreich will Rentenreform weitgehend umsetzen

Die französische Regierung will trotz der seit Tagen anhaltenden Massenproteste ihre Rentenreform durchziehen, macht aber Zugeständnisse. Gewerkschaften kündigten umgehend verschärfte Streiks an.

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Weiter Streiks und Massenproteste in Frankreich (07.12.2019)

"Es ist an der Zeit, ein allgemeingültiges Rentensystem aufzubauen", sagte Ministerpräsident Edouard Philippe (Artikelbild) in seiner mit Spannung erwarteten Rede, in der er die umstrittene Rentenreform vorstellte. Gegen diese wird seit vergangenem Donnerstag massiv gestreikt und protestiert.

Mit der Reform sollen die aktuell mehr als 42 verschiedenen Pensionskassen abgelöst werden. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung nach den Worten des Regierungschefs zwar offiziell nicht antasten. Allerdings müssen alle, die vor dem 64. Geburtstag in Rente gehen wollen, ab 2027 Abschläge bei ihren Altersbezügen hinnehmen. Das sei "eine vernünftige Perspektive für die große Mehrheit der Franzosen", sagte Philippe.

Frankreich Paris | SNCF Angestellte während TV Übertragung des Premierministers zur Rentenreform (Getty Images/AFP/P. Lopez)

Angestellte des Bahnbetreibers SNCF sehen sich die Live-Übertragung der Rede des Premierministers an

Zwar wird an den Kernpunkten der Reform festgehalten, allerdings gibt es lange Übergangsfristen. Als Zugeständnis soll die Reform zunächst weniger Menschen betreffen als angenommen. Demnach wird der Geburtsjahrgang 1975 der erste sein, für den das neue System gilt. Diese Beschäftigten sind heute 44 Jahre alt. Zuvor war bekannt geworden, dass 1963 das Stichjahr sein sollte.

Premier Philippe nannte Veränderungen in der Arbeitswelt als einen Grund für eine nötige Reform: "Wir alle wissen, dass unsere Kinder im Durchschnitt weniger durchgehende Karrieren haben werden als wir, dass die berufliche Mobilität heute stärker ist als in der Vergangenheit. Unser Rentensystem muss das zulassen." Ziel sei ein "gerechtes und dauerhaftes" Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden.

Paris Streik gegen Rentenreform (picture-alliance/dpa/G. Georges)

Der weitgehende Ausfall im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sorgt für lange Staus auf den Straßen

Kostspielige Sonderrenten sollen ebenfalls wegfallen. Von diesen "Spezialregimen" profitieren bisher etwa Mitarbeiter der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Nahverkehrsbetriebe. Sie gehen teils schon mit Mitte 50 in Rente, und das bei hohen Bezügen. Lokführer und Metrofahrer tragen deshalb auch maßgeblich die Streikwelle mit. Dennoch soll es Ausnahmen geben. So sollen Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei weiterhin früher in Rente gehen können. Für Frauen sind Verbesserungen vorgesehen, etwa Bonuspunkte ab dem ersten Kind.

Gewerkschaften wollen mehr

Premier Philippe sieht ein Ende der Streiks "gerechtfertigt". Danach sieht es aber beileibe nicht aus. Die Gewerkschaften kritisierten die Pläne umgehend. Die größte Bahn-Gewerkschaft CGT-Cheminots forderte dazu auf, "den Streik zu verschärfen". Auch Polizei- und Lehrer-Gewerkschaften riefen zu einer verstärkten Mobilisierung auf. "Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez.

BdTD Frankreich Streik und Proteste in Lyon (Getty Images/AFP/J. Pachoud)

Nicht immer bleiben die Streiks und Proteste friedlich - Tränengas am Dienstag in Lyon

Auch der Vorsitzende der gemäßigten und bisher kompromissbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sprach von vielen "Mängeln" bei der Reform. Mit dem neuen De-Facto-Eintrittsalter von 64 Jahren sei eine "rote Linie überschritten", betonte Berger. Der französische Arbeitgeberverband Medef lobte dagegen die "Ausgewogenheit" der Reform.

Die Reform ist ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist, das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen zu senken, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Alleine die Sonderrenten kosten den Staat nach Angaben des Haushaltsministeriums jährlich acht Milliarden Euro. Die Regierung will die Pläne im Januar im Kabinett verabschieden und Ende Februar ins Parlament einbringen. Sie hofft auf eine Verabschiedung bis zur Sommerpause.

ust/sti (afp, dpa, rtr)

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