Frankreich: Pressefreiheit in Gefahr? | Europa | DW | 28.06.2019
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Medienfreiheit

Frankreich: Pressefreiheit in Gefahr?

Mehreren Journalisten wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Sie wurden vom Geheimdienst befragt. Französische Medien fürchten nun, die Pressefreiheit sei unter Präsident Emmanuel Macron in Gefahr.

Frankreich Paris | Präsident Emmanuel Macron - Antwort auf Gelbwesten-Proteste (Reuters/P. Wojazer)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein ganz eigenes Verständnis davon, wie Journalisten zu arbeiten haben

Ungefähr 100 Menschen sitzen in einem Café im Zentrum von Paris und sehen sich ein Video an. Es zeigt, wie Journalisten des neuen Online-Mediums Disclose in Videomaterial über den Jemen-Krieg französische Panzer identifiziert haben. Einer der Autoren, der Investigativ-Journalist Mathias Destal, erklärt, warum er und sein Team glauben, der staatliche französische Rüstungsbetrieb Nexter habe Waffen und Panzer an Saudi-Arabien geliefert, die dann im Jemen gegen Zivilisten eingesetzt wurden. Und warum sie glauben, dass die französische Regierung davon wusste.

Der Bericht schockierte nicht nur das Publikum im Café. Er löste eine scharfe Reaktion der französischen Regierung aus, die wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" gegen die Journalisten vorgeht. Die Berichterstattung von Disclose basiert auf Akten, die als "geheim" eingestuft waren.

Einschüchterungsversuche?

Destal und zwei weitere Journalisten des Mediums wurden vom Geheimdienst befragt. "Zwei weibliche Beamte nahmen uns in Empfang und brachten uns in einen Verhörraum vier Stockwerke unter der Erde. Das war ziemlich einschüchternd", erklärt er. Zahllose Fragen hätten sich auf die Richtlinien der Redaktion bezogen, die Finanzierung von Disclosure und darauf, ob Destal verstehe, was der Begriff "Staatsgeheimnis" bedeute.

Mathias Destal Paris Investigativer Journalismus (DW/L. Louis)

Mathias Destal (links) und seine Kollegen verärgerten die Regierung mit Berichten über französische Waffen im Jemenkrieg

"Einer meiner Kollegen wurde sogar zu einigen seiner Twitter- und Facebook-Beiträge befragt, die keinen Bezug zu dem Bericht hatten", sagte Destal. Nur eine einzige Frage habe sich ihm zufolge auf die Quellen der Journalisten bezogen. Für Destal ein klarer Fingerzeig dafür, dass alles nur ein Versuch gewesen sei, ihm Angst einzujagen.

"Als Journalist wirst du bei Verleumdungen normalerweise vor einem speziellen Gericht verklagt. Aber in diesem Fall scheinen die Ermittler die Richtigkeit unserer Berichte nicht infrage zu stellen." Ein weiteres Indiz für Destal: Die Untersuchung werde nicht von unabhängigen Richtern geführt, sondern vom Staatsanwalt, der "zumindest formal unter der Autorität des Justizministeriums steht". Auf Destal könnten fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro zukommen.

Disclose ist nicht das einzige Medium, das von der Regierung angegangen wird. In den vergangenen drei Monaten befragte der Geheimdienst acht Journalisten unterschiedlicher Publikationen sowie den Geschäftsführer der Zeitung "Le Monde". Thema war dabei nicht nur die Geschichte über die Waffen im Jemen, sondern auch die Berichterstattung in der sogenannten Benalla-Affäre. Einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Macron, Alexandre Benalla, wird vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben.  Inzwischen veröffentlichten Pressevereinigungen einen Leitfaden, was Journalisten tun sollten, wenn sie vernommen werden.

"Angriff auf den Investigativ-Journalismus"

Pauline Ades-Mevel, Sprecherin im Pariser Hauptsitz der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", sagt, alle diese Vorfälle summieren sich zu einem Angriff auf den französischen Investigativjournalismus insgesamt. "Die Tatsache, dass der Geheimdienst Journalisten befragt, ist ein Problem, aber es wird zu einem gewaltigen Problem, wenn so viele Journalisten in so einem kurzen Zeitraum vernommen werden", sagt sie.

Pauline Adès-Mevel (DW/L. Louis)

Pauline Ades-Mevel von "Reporter ohne Grenzen" befürchtet negative Auswirkungen für andere Investigativ-Journalisten

Gerichtsverfahren kosten Journalisten Zeit und Ressourcen, die sie nicht in weitere Recherchen investieren können, erklärt Ades-Mevel. Der ganze Vorgang schrecke außerdem mögliche Quellen ab und habe einen einschüchternden Effekt auf andere Investigativ-Journalisten: "Sie werden künftig zweimal darüber nachdenken, bestimmten Geschichten nachzugehen."

Jean-Marie Charon bewertet die Vorwürfe in einem größeren Kontext. Der Medienspezialist und Wissenschaftler an der Pariser Universität EHESS denkt, dass Frankreich bei der Pressefreiheit Rückschritte macht: "In den vergangenen Jahren gab es schon ein paar Gesetze, die den Kampf gegen den Terrorismus stärken und Geschäftsgeheimnisse schützen. Diese Gesetze schränken zunehmend die Möglichkeiten für Journalisten ein, frei zu arbeiten."

Wie ein Stich ins Wespennest

Charon gibt ebenfalls zu Bedenken, dass Journalisten auch während der Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung, die sich von Demonstrationen gegen eine neue Kraftstoffsteuer zu Protesten gegen die politische Elite wandelte, ins Visier genommen wurden,

"Die Polizei schlug Journalisten oder beschlagnahmte beziehungsweise zerstörte deren Material in 105 Fällen", so der Medienwissenschaftler. All dies - die Anklagen, die neuen Gesetze, das scharfe Vorgehen - "strahlt die Botschaft aus, dass es Bereiche gibt, von denen Journalisten besser die Finger lassen sollten".

Jean-Marie Charon EHESS Paris (DW/L. Louis)

Medienwissenschaftler Jean-Marie Charon sieht Einschränkungen der Pressefreiheit in Frankreich

Französische Staatsoberhäupter hatten oft ein schwieriges Verhältnis zu den Medien. Charon denkt, mit Emmanuel Macron sei es schlimmer geworden als unter einigen seiner Vorgänger: "Macron scheint zu glauben, dass die Presse unter Kontrolle gehalten werden muss. Bei verschiedenen Gelegenheiten wirkte er ein bisschen wie ein Besserwisser, der den Journalisten erklärte, wie sie ihren Job zu erledigen hätten, und der sagte, Medien würden über Vieles berichten, nicht aber über die wesentlichen Dinge."

Eine Frage der Definition

Raphael Gauvain streitet dagegen ab, dass Journalisten über die Maßen zur Zielscheibe würden. "Wir versuchen überhaupt nicht, die Presse mundtot zu machen", sagt der Parlamentarier aus Macrons Partei La République en Marche. "Ermittlungen sind absolut normal, wenn Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. Ja, der Geheimdienst hat die Befragungen durchgeführt, aber sie arbeiten für den Staatsanwalt, nicht für die Justizministerin."

Raphaël Gauvain (DW/L. Louis)

Nach Ansicht des Abgeordneten Raphael Gauvain macht die Regierung mit der Befragung der Journalisten nichts Falsches

Der Abgeordnete fordert Vertrauen in die "funktionierende Demokratie" und in das Justizsystem. "Letzteres wird schließlich entscheiden, was Priorität hat: unsere Staatsgeheimnisse oder die Pressefreiheit", sagt Gauvain.

Medienwissenschaftler Charon hält dagegen: Die Regierung dehne die Definition des Begriffs "Staatsgeheimnis" aus, sagt er. Er könne verstehen, wenn das Wort benutzt werde, um das Leben von Soldaten zum Beispiel in Mali zu schützen. "Aber in diesem Fall würde es nur der Regierung helfen, das Gesicht zu wahren. So sollte es nicht sein."

Investigativ-Journalist Destal ist derweil fest entschlossen, seine Arbeit fortzusetzen - jetzt erst recht.

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