Medienkonzerne fordern mehr Pressefreiheit in Australien | Aktuell Welt | DW | 26.06.2019
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Australien

Medienkonzerne fordern mehr Pressefreiheit in Australien

Zahlreiche australische Medienunternehmen und Journalistenverbände protestieren gegen mehrere ihrer Ansicht nach fragwürdige Aktionen gegen Kollegen. Für sie steht der Journalismus vor einem grundlegenden Dilemma.

Australien | Michael Miller | ABC | David Anderson | Hugh Marks | Medien | Right to know (Reuters/AAP Image/R. Thomson)

Hugh Marks (Nine Entertainment), David Andersen (ABC) und Michael Miller (News Corp Australia) (v.l.n.r.)

Der Zusammenschluss mehrerer sonst konkurrierender Konzerne mit dem Titel "Right to Know Coalition" fordert Reformen im Bereich der Pressefreiheit. In seltener Einigkeit traten die Chefs der Australian Broadcasting Corporation (ABC), von News Corp Australia und Nine Entertainment vor die Presse. Sie betonten, dass die Pressefreiheit in Australien in Gefahr sei und die Rechte von Journalisten dringend gestärkt werden müssten.

Razzien gegen Pressevertreter

Sie bezogen sich dabei auf Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit. So waren Anfang Juni an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Büros im ABC-Hauptsitz in Sydney und das Privathaus einer News-Corp-Reporterin in der Hauptstadt Canberra von der Bundespolizei durchsucht worden. Hintergrund war offenbar die Suche nach geheimen Regierungsdokumenten, die an die Presse durchgestochen worden waren.

Michael Miller, Chef von News Corp Australia, sagte, die Razzien seien "keine Untersuchungen, sondern Einschüchterung". Seiner Ansicht nach liegt das Problem für investigativ arbeitende Journalisten darin, dass nicht mehr klar sei, was "geheim" sei und was nicht. "Zu viele Leute in der Politik, die Gesetze machen und Untersuchungsausschüsse einrichten, glauben nicht mehr daran, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Information an erster Stelle steht", sagte Miller.

Der Chef von Nine Entertainment, Hugh Marks, beklagte, es sei in Australien derzeit "gefährlicher und teurer als je zuvor", einen Journalismus zu betreiben, der "einen Unterschied" mache.

Ausnahmen für Journalisten gefordert

Die Medienunternehmen und Journalistenverbände setzen sich dafür ein, dass es für Journalisten Ausnahmen von den seit 2012 geltenden, verschärften Sicherheitsgesetzen gibt, nach denen "sie ins Gefängnis kommen, wenn sie einfach nur ihren Job machen". Außerdem müssten sie die Möglichkeit erhalten, Durchsuchungsbefehle wie die von Canberra und Sydney anzufechten.

Denis Muller von der Universität Melbourne sagte, die drei Medienkonzerne hätten "wirkliche Schwächen" in den Sicherheitsgesetzen ausgemacht und ihr gemeinsamer Auftritt werde die Regierung unter Druck setzen. "Wenn sie weiter so einheitlich auftreten, werden sie die Regierung beeinflussen, denn in der Vergangenheit gab es viele Fälle, in denen die Regierung den Medienunternehmen Sonderwege eingeräumt hat", so der Medienwissenschaftler.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Australien im jüngsten Pressefreiheit-Index zwei Plätze verloren und steht jetzt auf Rang 21. ROG kritisiert "drakonische Strafen" für investigative Reporter und Whistleblower. "Australien hat 2018 eins der schärfsten Gesetze gegen Verleumdung verabschiedet, aber die Sicherheitsgesetze machen es fast unmöglich, über diese Themen zu berichten", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

mak/ust (dpa, ap)

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