Finanzhilfe für C-Waffen-Vernichtung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, nach dem verheerenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine Priorität der deutschen Außenpolitik. Die zwei Millionen Euro gehen an die "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" (OVCW) in Den Haag, die für die Erfassung der Kampfstoffe, ihre Sicherung und die spätere Beseitigung zuständig ist. Bereits vor Tagen hatte die Bundesregierung auch technische Hilfe für die Vernichtung von Chemiewaffen in Aussicht gestellt.

Nach den Worten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird die Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals seines Landes ein Jahr dauern und umgerechnet eine Milliarde Dollar kosten.

Es handele sich um eine sehr komplizierte Angelegenheit, für die man eine Menge Geld brauche, sagte Assad dem US-Fernsehsender Fox News. Der syrische Präsident kündigte an, dass sein Land das Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig erfüllen werde. Dazu gehöre auch die Zerstörung des syrischen Arsenals. Zugleich bestritt Assad erneut, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. Nach Angaben der US-Regierung wurde der Angriff von den Assad-Turppen ausgeführt. Mehr als 1400 Menschen seien dabei in der Nähe von Damaskus getötet worden.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss Syrien sein vermutlich 1000 Tonnen umfassendes Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen dann zerstört werden. Derzeit wird im UN-Sicherheitsrat um die Details einer Resolution gerungen, mit der die Vernichtung der syrischen C-Waffen umgesetzt werden soll. Noch gibt es keine Einigung zwischen Russland und den drei westlichen UN-Vetomächten.

Gleichzeitig gehen im syrischen Bürgerkrieg die Kämpfe zwischen Aufständischen und Rebellen weiter. In der westsyrischen Stadt Homs wurden Aktivisten zufolge durch die Explosion mehrerer am Straßenrand deponierter Bomben mindestens neun Menschen getötet. In der nahe gelegenen Ortschaft Al-Hula seien bei einem Angriff der Armee ein Kind und ein Erwachsener getötet worden.

Aus dem Grenzgebiet zur Türkei werden heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Fraktionen der Aufständischen gemeldet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mitteilte, übernahmen Kämpfer der Al-Kaida-nahen Gruppe" Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS) nach Gefechten mit der "Freien syrischen Armee" die Kontrolle über Teile der Kleinstadt Asams.

Nach Schätzungen von Aktivisten vor Ort wurden bei den Kämpfen, die bereits seit Mittwoch andauern, insgesamt rund 100 Bewaffnete beider Seiten getötet. Die Kämpfe seien ausgebrochen, als eine Einheit der Freien Syrischen Armee das Vorhaben islamistischer Aufständischer vereitelt habe, einen deutschen Arzt zu entführen, sagte ein Oppositioneller der Nachrichtenagentur Reuters. Der Doktor arbeite als Freiwilliger in einem privaten Krankenhaus in Asams. Eine Bestätigung dieser Berichte von unabhängiger Seite gibt es nicht.

wl/se (dpa, afp, rtr)