"Feigheit" aus "Angst" vor Trump?

Im Streit um die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. "Anstatt daran zu arbeiten, das Land wieder zusammenzubringen, damit wir unseren gemeinsamen Feind COVID-19 bekämpfen können, verbreiten die Republikaner im Kongress Verschwörungstheorien, leugnen die Realität und vergiften den Brunnen unserer Demokratie", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Er warf seinen republikanischen Kollegen vor, den Ausgang der Wahl aus "Angst" vor Trump "bewusst in Zweifel zu ziehen". Das sei "Feigheit". "Die Wahl ist vorbei", betonte Schumer. "Präsident Trump hat verloren. Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten."

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte an die Republikaner, sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu konzentrieren. Mit Blick auf deren Umgang mit der Krise sagte sie: "Es ist, als würde das Haus abbrennen und sie weigern sich, Wasser darauf zu schütten."

"Keine Belege" für Betrug

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen mehrere US-Behörden auch von Trump weiterverbreitete Gerüchte zurück, wonach die Wahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", heißt es in einer Mitteilung, die von der US-Agentur für Cybersicherheit und hochrangigen Vertretern der Wahlbehörden der Bundesstaaten herausgegeben wurde. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte."

Trumps Anwälte haben eine Reihe von Klagen eingereicht, bisher allerdings ohne jeden Erfolg. Ungeachtet dessen wird Biden weiterhin die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") verwehrt. Politische Beobachter vermuten, dass die Blockadehaltung der Republikaner auch mit zwei extrem wichtigen Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar zusammenhängt. Die Stichwahlen entscheiden darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat in Washington verteidigen werden. Die Konservativen brauchen beim anstehenden Wahlkampf in Georgia den Rückhalt des in breiten Bevölkerungsschichten nach wie vor sehr populären Trump.

Äußerungen führender Republikaner könnten jedoch darauf hindeuten, dass auch in ihren Reihen die Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens wächst. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte im Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob Biden Geheimdienst-Briefings erhalten sollte: "Ja, ich denke er sollte." Ähnlich äußerten sich die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden gar zum ersten Mal "gewählter Präsident".

wa/AR (afp, dpa, rtr)