Fall Kavanaugh: Trump attackiert die Belastungszeugin | Aktuell Amerika | DW | 21.09.2018
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Supreme Court

Fall Kavanaugh: Trump attackiert die Belastungszeugin

Professorin Christine Blasey Ford will gegen US-Richter Brett Kavanaugh wegen versuchter Vergewaltigung aussagen. Erstaunlich lange hatte Trump dazu geschwiegen. Doch nun kommt die Drohgebärde des US-Präsidenten.

Donald Trump (Artikelbild) stellt die Glaubwürdigkeit von Christine Blasey Ford massiv in Frage. Sie hat seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh beschuldigt, Anfang der achtziger Jahre bei einer Teenager-Party über sie hergefallen zu sein. Kavanaugh weist den Vorwurf scharf zurück.

Der US-Präsident twitterte, er habe "keinen Zweifel", dass Ford oder ihre "liebenden Eltern" damals unverzüglich Anzeige erstattet hätten, wenn der Angriff "so schlimm" gewesen wäre wie von der Psychologieprofessorin geschildert.

Er forderte die Wissenschaftlerin auf, Dokumente über eine solche Anzeige vorzulegen, "so dass wir Datum, Zeit und Ort erfahren können".  Aus Fords Schilderungen geht allerdings hervor, dass eine solche Anzeige damals offensichtlich nicht erstattet worden war.

Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mit Angriffen auf Ford noch zurückgehalten und sich vor allem darauf konzentriert, seinen Gerichtskandidaten anzupreisen. Nun aber prangerte er auch die von Ford über ihre Anwälte erhobene Forderung an, die Bundespolizei FBI solle den von ihr erhobenen Vorwurf untersuchen.

Washington Anhörung U.S. Supreme Court Kandidat Brett Kavanaugh (Reuters/C. Wattie)

Unter Druck: Richter Brett Kavanaugh

Verschwörungstheorien

 "Radikale linke Anwälte" wollten jetzt eine FBI-Untersuchung, twitterte Trump und fügte hinzu: "Warum hat nicht jemand das FBI vor 36 Jahren angerufen?" Auch die oppositionellen Demokraten haben eine FBI-Untersuchung gefordert. 

Trump rühmte Kavanaugh erneut als "feinen Mann" von "tadelloser Reputation". Der Richter werde von "Politikern des radikalen linken Flügels" attackiert, denen es lediglich darum gehe, "zu zerstören und verzögern". 

Der Streit um den Supreme-Court-Kandidaten spielt sich vor dem Hintergrund der Anfang November stattfindenden Kongresswahlen statt. Die Demokraten haben dabei Chancen, Trumps Republikanischer Partei ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern abzuringen. Deswegen wollen führende Republikaner im Senat die Beförderung des erzkonservativen Kavanaugh in das höchstrichterliche Amt möglichst zügig durchziehen.

Bereit zur Aussage

Ford hatte sich erst vor wenigen Tagen mit ihrer Anschuldigung gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht an die Öffentlichkeit gewandt.

Christine Blasey Ford
Christine Blasey Ford (picture-alliance/ZUMA Wire/ResearchGate.net)

Christine Blasey Ford

Die Hochschullehrerin ist bereit, ihre schweren Anschuldigungen gegen Kavanaugh auf dem Capitol zu wiederholen. Die 51-Jährige will in der kommenden Woche vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen, berichten "Washington Post" und "New York Times". Der ursprünglich anberaumte Termin sei jedoch nicht zu halten. An diesem Freitag lief eine Rückmeldungsfrist auf eine entsprechende Einladung aus. Der Ausschuss entsprach unterdessen der Bitte der Anwälte Fords, diese Frist um 24 Stunden zu verlängern. 

Unterstützer auf beiden Seiten

Die 51-jährige Psychologie-Professorin hatte vor wenigen Tagen ihre Vorwürfe öffentlich gemacht, nach denen Kavanaugh vor 36 Jahren auf einer Party versucht haben soll, sie zu vergewaltigen. Damals waren beide minderjährig. Zusätzliches Gewicht verlieh Blasey Ford ihren Anschuldigungen, indem sie der "Washington Post" Einblick in Therapieakten von 2012 gewährte, als sie erstmals über den Vorfall sprach. Hunderte Frauen meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort, um sich hinter die Vorwürfe zu stellen und ihr Glaubwürdigkeit zu bescheinigen. Eine frühere Mitschülerin berichtete, es habe damals im Jahr 1982 entsprechende Gerüchte gegeben.

Kavanaugh hingegen hat die Vorwürfe mehrfach vehement bestritten. US-Präsident Donald Trump steht weiter hinter dem von ihm vorgeschlagenen Kandidaten, und andere Unterstützer bescheinigten ihm einen tadellosen Lebenswandel.

Die Zeit drängt

Der 53-jährige Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat für die Nachfolge von Richter Anthony Kennedy. Weil die neun Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden, können die Republikaner durch die Wahl des konservativen Juristen das Gremium auf Jahrzehnte prägen. Die Zeit drängt jedoch: Am 6. November, also in weniger als sieben Wochen, wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt, außerdem steht ein Drittel des Senats zur Wahl. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen, deshalb würden sie Kavanaugh gerne vor den Kongresswahlen noch durchboxen. Genauso hoffen die Demokraten, Kavanaugh nach den Wahlen noch verhindern zu können.

ehl/ww/cgn/rb (afp, dpa)

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