Fall Amri: Gutachter entlastet NRW | Aktuell Deutschland | DW | 27.03.2017
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Anschlag in Berlin

Fall Amri: Gutachter entlastet NRW

Im Terrorfall Amri steht Nordrhein-Westfalen unter Druck. Der Täter galt als Gefährder, konnte jedoch vor dem Anschlag untertauchen. Ein Gutachten entkräftet nun die Vorwürfe gegen die Landesbehörden.

Der von der nordrhein-westfälischen Regierung beauftragte Sonderermittler zum Terrorfall Anis Amri, Bernhard Kretschmer, hat keine wesentlichen Versäumnisse der Landesbehörden festgestellt. Er habe "keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden", schrieb der Gießener Strafrechtler in seinem Gutachten. Dies betreffe sowohl die straf- und aufenthaltsrechtliche als auch die polizeiliche Beurteilung Amris.

Keine erheblichen Mängel

"Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können", so Kretschmer. Die Behörden hätten es aber versucht. "Zwar erfolgte das behördliche Handeln nicht in jeder Hinsicht fehlerfrei, doch es wäre lebensfremd, einen derartigen Erwartungshorizont für menschliches Handeln aufzubauen", schrieb Kretschmer weiter. Festzuhalten sei, "dass hier keine Mängel festzustellen waren, die entweder erheblich waren oder die das spätere Anschlagsgeschehen beeinflusst haben".

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt, bei dem zwölf Menschen starben und viele verletzt wurden. Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft. Vor dem Lastwagenattentat auf dem Breitscheidplatz konnte der Islamist allerdings untertauchen.

cr/jj (dpa, afp)

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