Fake News: Facebook muss Bolsonaro-Fans sperren | Aktuell Amerika | DW | 01.08.2020
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Social Media

Fake News: Facebook muss Bolsonaro-Fans sperren

Facebook empört sich über eine richterliche Anordnung aus dem Obersten Gerichtshof Brasiliens. Dort hatte ein Richter verfügt, dass die Profile radikaler Anhänger des Präsidenten gesperrt werden müssten - weltweit.

Die rechte Aktivistin Sara Winter

Die rechte Aktivistin Sara Winter

Facebook hat die Profile radikaler Anhänger von Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro nach einer Strafandrohung auch außerhalb des Landes gesperrt. Alexandre de Moraes, Richter des Obersten Gerichtshofs, hatte die Strafe für Facebook wegen der Nichtbefolgung eines vorherigen Urteils auf umgerechnet 312.000 Euro erhöht - und dabei nicht ausgeschlossen, den Präsidenten von Facebook-Brasil, Conrado Leister, persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

Zunächst hatte Facebook die Konten nur für Aufrufe aus Brasilien gesperrt; wer aber in seinem Facebook-Profil einen Standort außerhalb Brasiliens angab, konnte die Seiten weiterhin besuchen - auch in Brasilien. Nun hat das Netzwerk die fraglichen Konten ganz gesperrt. Der zuständige Richter hatte zusätzliche Strafzahlungen von täglich weiteren 16.300 Euro pro Account angedroht. Insgesamt geht es um zwölf Facebook- und 16 Twitterprofile sowie 14 Gruppen, die Brasiliens Justiz als mutmaßliches Fake-News-Netzwerk einstuft.

Ermittungen gegen Bolsonaro-Vertraute

Dabei geht es um Mitglieder des inneren Zirkels um Bolsonaro, wie etwa der frühere konservative Abgeordnete Roberto Jefferson, der Geschäftsmann Luciano Hang und die militante Rechtsradikale Sara Winter von der Gruppe "300 do Brasil". Die Anhänger und Unterstützer des Präsidenten sollen eine Social-Media-Kampagne gegen das Oberste Gericht führen und dessen Richter bedrohen.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Richter Moraes sah es nun als erwiesen an, dass Facebook die Profile der radikalen Bolsonaro-Anhänger entgegen seiner Anweisung nur im Inland gesperrt hatte. Schon kurz darauf veröffentlichten diese ihre anti-demokratischen Parolen und persönlichen Angriffe mit veränderten Standort-Einstellungen, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" zeigte.

Der US-Konzern kritisierte die richterliche Anordnung als "extrem". Sie bedrohe die Meinungsfreiheit und verstoße gegen Gesetze und Rechtsprechung weltweit. Dennoch befolge man sie, erklärte der Internetgigant, der zugleich Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung ankündigte.

rb/ehl/AL (afp, ap, dpa, rtr)

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