Fünf-Sterne-Chef bleibt trotz Wahlschlappe | Aktuell Europa | DW | 30.05.2019
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Italien

Fünf-Sterne-Chef bleibt trotz Wahlschlappe

Italiens Regierungspartei hat nach einer schlechten Europawahl eine interne Krise abgewendet: Parteichef Di Maio wurde bei einer Urwahl im Amt bestätigt. Doch in der Regierung bleibt die Stimmung durchwachsen.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Sozialminister Luigi Di Maio (Artikelbild) bleibt Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. In einer digitalen Urwahl haben ihm 80 Prozent der teilnehmenden Mitglieder das Vertrauen ausgesprochen. Insgesamt beteiligten sich laut Parteiangaben gut 56.000 Mitglieder an der Abstimmung auf einer parteiinternen Online-Plattform namens Rousseau.

Umgedrehte Verhältnisse

Der 32-Jährige hatte selbst die Abstimmung eingeleitet, nachdem er wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl unter Druck geraten war. Das "Movimento Cinque Stelle", wie die Bewegung im Italienischen heißt, holte lediglich 17 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr war es mit 32 Prozent noch stärkste Kraft geworden. Dieses Etikett darf sich nun der Juniorpartner der Koalition anheften: Die rechtsextreme Lega des anderen Vize-Regierungschefs, Matteo Salvini, entsendet mit 34 Prozent so viele Abgeordnete nach Brüssel wie keine andere Italienische Partei - im Vergleich zur Parlamentswahl hat sich ihr Stimmenanteil glatt verdoppelt. Gegen den rechtsextremen Salvini, der mit einem harten Kurs gegen Migranten landesweit an Popularität gewonnen hat, konnte sich Di Maio zuletzt kaum behaupten.

Luigi Di Maio Giuseppe Conte Matteo Salvini Rom Haushalt Politik (Imago)

Ungleiches Triumvirat: Vize Luigi Di Maio (Fünf Sterne), Premier Guiseppe Conte (parteilos), Vize Matteo Salvini (Lega)

Die beiden sehr unterschiedlichen populistischen Parteien sind am Samstag genau ein Jahr in Regierungsverantwortung, allerdings wird das Jubiläum durch anhaltende Streitigkeiten getrübt. Dabei geht es etwa um wichtige Infrastrukturvorhaben oder die von der Lega versprochene Steuersenkung, die die meisten Italiener auf den gleich niedrigen Steuersatz von 15 Prozent bringen würde. Die "Flat Tax", mit der die Lega bereits im Wahlkampf um Stimmen geworben hatte, würde 30 Milliarden Euro kosten - woher das Geld kommen soll, ließ Salvini bislang offen. Italien ist bereits mit 132 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet und steht damit in der Eurozone auf Platz Zwei der Schuldnerliste hinter Griechenland. Die gefährliche Haushaltslage hatte bereits im vergangenen Herbst zum Streit zwischen der populistischen Regierung in Rom und der EU-Kommission in Brüssel geführt. Mit der "Flat Tax" geht Salvini weiter auf Konfrontationskurs gegenüber Brüssel.

Das Koalitionsklima ist seit einigen Wochen auf einem neuen Tiefpunkt, als sich die Fünf-Sterne-Bewegung im Streit um den unter Korruptionsverdacht stehenden Lega-Staatssekretär Armando Siri durchsetzte und gegen den Protest der Lega dessen Entlassung erwirkt hatte.

ehl/rb (dpa, afp, Handelsblatt)

 

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