Ex-Premier Davutoglu tritt aus Regierungspartei AKP aus | Aktuell Europa | DW | 13.09.2019
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Türkei

Ex-Premier Davutoglu tritt aus Regierungspartei AKP aus

Vor einiger Zeit wäre ein solcher Schritt in der Türkei nahezu undenkbar gewesen. Doch nun kehrt ein Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan dem Präsidenten den Rücken - und wendet sich politisch gegen ihn.

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Artikelbild) ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Das teilte Davutoglu während einer Pressekonferenz in Ankara mit. Er kündigte gleichzeitig die Gründung einer neuen Partei an. Es sei eine "historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit", eine "neue politische Bewegung aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen". Er lade jeden zur Zusammenarbeit ein, "dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt".

Vier Mitstreiter

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün ab, die ebenfalls ihren Parteiaustritt verkündeten - damit aber möglicherweise einem Ausschluss zuvorkamen. Korrespondenten der Nachrichtenagenturen berichten vor diesem Hintergrund von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Pressemeldungen zufolge sind einige Persönlichkeiten in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Erdogan.

Im Juli war bereits der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten. In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der AKP, schrieb Babacan damals zur Begründung. Auch er wird Medienberichten zufolge eine neue Partei gründen.

Von den Prinzipien entfernt

Davutoglu hatte der AKP zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Er hatte unter anderem die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung Ende Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu dann ein zweites Mal.

ml/ww (dpa, afp, ape)

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