Europawahl: Homo-Rechte sind nicht überall durchgesetzt | Europa | DW | 13.05.2019
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Europawahl 2019

Europawahl: Homo-Rechte sind nicht überall durchgesetzt

Der europäische Lesben- und Schwulenverband (ILGA) veröffentlicht vor der Europawahl seine Daten. Vielleicht eine Wahlhilfe für die Zielgruppe, denn das Gefälle in der EU ist groß. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Deiutschland EU und eine Regenbogenfahne an einem Fenster Berlin (imago/E. Contini)

Fahne raus zum Volksfest: EU- und Regenbogen-Flagge sind nicht überall versöhnt

Die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Intersexuellen oder Transsexuellen ist in den Europäischen Verträgen und der EU-Menschenrechtscharta festgelegt. Dort ist eine Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung ausdrücklich ausgeschlossen. In allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sollten also die Lebensbedingungen für Homosexuelle und andere betroffene Personengruppen gleich sein. Sind sie aber nicht. Jedes Jahr zum "Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie" am 17. Mai veröffentlicht deshalb der europäische Lobbyverband der Lesben und Schwulen in Europa (ILGA) eine Art Zeugnis für die Länder der Europäischen Union. In diesem Jahr können die Daten des Verbandes auch eine Richtschnur für die Entscheidung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Wochen sein.

Prüfsteine

Der deutsche Lesben- und  Schwulenverband hat Wahlprüfsteine veröffentlicht und empfiehlt die liberale FDP als Partei, die sich am stärksten für die Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen einsetzt. Es folgen SPD, Grüne und Linke. Abgeschlagen ist die konservative CDU/CSU. Für gefährlich hält der Verband die rechtspopulistische AfD, weil sie zum Beispiel nichts gegen Mobbing in Schulen unternehmen und das Thema sexuelle Identität aus Lehrplänen streichen wolle. Die Europawahl sei besonders wichtig, erklärte der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten in vielen Staaten der EU. "Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie. Denn immer offener werden europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt", heißt es in den Wahlprüfsteinen.

Brüssel Ausstellung Out in the Street (DW/B. Riegert)

Wandgemälde von Ralf König in Brüssel: Belgien ist eines der liberalsten Länder

Im bisherigen Europäischen Parlament hat sich vor allem die Fraktion der Grünen für Lesben, Schwule und Transsexuelle eingesetzt. Das geht aus einer im April veröffentlichten Auswertung einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe hervor, die sich mit den entsprechenden Anti-Diskriminierungsthemen beschäftigt. Am schlechtesten schnitten die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker ab.

Europa unterm Regenbogen

Nach dem Ranking, das die Lobbygruppe "ILGA" jetzt für 2019 veröffentlicht hat, ergibt sich in der EU folgendes Bild:

- Es herrscht grob ein West-Ost-Gefälle. Die meisten Länder, in denen Schwule und Lesben mehr oder weniger gleichberechtigt leben können, finden sich in Westeuropa: Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Finnland, Dänemark, Schweden, Portugal, und Spanien erreichen die meisten Punkte bei einer langen Prüfliste, die von gesetzlichen Bestimmungen, über Familienrecht, Kampf gegen Hass-Verbrechen bis zur körperlichen Selbstbestimmung reicht.

- Spitzenreiter ist in der "ILGA"-Bewertung der Zwergstaat Malta, der 90 Prozent aller Anforderungen erfüllt. Schlusslichter in der EU sind Litauen und Polen mit 17 und 18 Prozent. Dicht davor liegen Bulgarien und Rumänien mit 20 und 21 Prozent der Anforderungen. Auch Italien schneidet mit 22 Prozent überraschend schlecht ab. Das ist vor allem damit zu erklären, dass Italien keine speziellen rechtlichen Garantien für Antidiskriminierung und keine Homo-Ehe kennt. Außerdem klaffen große Lücken im Adoptionsrecht. Deutschland belegt nur einen mittleren Platz, weil hierzulande eine spezielle Gesetzgebung gegen Hass-Reden und sexuell motivierte Straftaten fehle, so die Auswertung der Lobbygruppe.

Rumänien Bukarest Gay Pride 2018 (DW/Cristian Ștefănescu)

Bukarest 2018: "Gay Pride" gibt es, aber Rumänien liegt im Ranking hinten

- Insgesamt hat sich die Situation von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in den letzten zehn Jahren verbessert, aber es gibt auch Rückschritte, so der Verband bei der Vorstellung des Berichts in Oslo. Polen und Bulgarien wurden abgewertet, weil sie Rechte eingeschränkt haben. Ungarn wird kritisiert, weil dort mittlerweile fundamentale Rechte wie Versammlungs- und Koalitionsfreiheit zurückgeschraubt würden. Die Arbeit werde für LGBTI-Gruppen "gefährlicher und unberechenbarer".

- Die Gesetzgebung in den fraglichen Bereichen fällt zum großen Teil in nationale Zuständigkeit. Die EU kann zum Beispiel nicht vorschreiben, ob ein Mitgliedsland eine vollwertige Homoehe oder eine eingetragene Partnerschaft anbietet - oder gar nichts davon. So ist es in Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Bulgarien. In Estland und Tschechien ist eine abgespeckte eingetragene Partnerschaft nur mit wenigen Rechten erlaubt.

- Die Staaten, die bislang keine Homo-Ehe haben wurden vom Europäischen Gerichtshof gezwungen, gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurden, anzuerkennen. Es erging im letzten Jahr ein wegweisendes Urteil gegen rumänische Behörden, die Gültigkeit der Ehe eines Rumänen mit einem US-Amerikaner anzuerkennen. Geheiratet hatten die beiden in Belgien. 

Appell der Lobbyisten

Kurz vor der Europawahl erklärte die Direktorin der ILGA-Vereinigung für Europa, Evelyne Paradis, es sei jetzt höchste Zeit zu handeln. Im letzten Jahr habe man bereits davor gewarnt, die Hände in den Schoß zu legen und zu denken, die Arbeit sei getan. "Leider sehen wir in diesem  Jahr konkrete Zeichen eines Rückschritts auf politischer und rechtlicher Ebene in einer Reihe von Staaten."

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Berlin für LGBTI

 

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