Europas veränderte politische Landkarte | Europa | DW | 20.06.2018
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Flüchtlingsdebatte in der EU

Europas veränderte politische Landkarte

In immer mehr Ländern der EU ernten rechte Populisten die Früchte der ungelösten Migrations-Probleme. Eine europäische Lösung wird schwieriger. Der Trend geht zu nationalen Alleingängen. Bernd Riegert aus Brüssel.

In Brüssel, wo die Gremien der Europäischen Union seit Jahren versuchen, eine europäische Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern und Migranten auszuhandeln, braucht man nicht lange zu suchen, um die Auswirkungen der Migration zu finden. Die belgische Asylbehörde am Nordbahnhof ist nur wenige Kilometer von der Zentrale der EU entfernt. Immer wieder stehen dort Migranten Schlange, die entweder einen Asylantrag stellen oder so schnell wie möglich über Frankreich nach Großbritannien weiterreisen wollen. Viele der Afrikaner, die am Nordbahnhof oder im nahe gelegenen Maximilians-Park übernachten, kommen nach eigenen Angaben aus Italien, sind per Bus, Auto oder Zug durch Österreich, Deutschland oder Frankreich nach Brüssel gekommen - wider alle Dublin-Regeln. Eigentlich müssten sie nach den europäischen Bestimmungen in Italien ihren Asylantrag stellen. Das System, das die EU bislang vergeblich versucht zu reformieren, funktioniert nicht.

Das hat auch der belgische Innenminister Jan Jambon von der nationalistisch-konservativen Partei N-VA längst erkannt. Er will gegen die Migranten, die sich unberechtigt in Belgien aufhalten, härter vorgehen. Im Mai kam es zu einem tragischen Zwischenfall, als belgische Polizisten auf ein Fahrzeug mit illegalen Migranten aus dem Irak feuerten und ein zwei Jahre altes Mädchen töteten. Bei den letzten Wahlen 2014 hat die N-VA, die man als populistisch bezeichnen kann, stark zugelegt und wurde erstmals Teil einer Regierungskoalition. 

Belgien Brüssel Flüchtlingslager (DW/B. Riegert)

Flüchtlingslager am Nordbahnhof mitten in Brüssel im September 2015 (Archiv)

Migrations-kritische Parteien in vielen EU-Staaten

Belgien steht für einen Trend in Europa. Die "Flüchtlings- oder Migrationskrise" hat in vielen EU-Staaten dazu geführt, dass es starke rechtspopulistische Oppositionsparteien gibt, wie in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden oder Deutschland. In einigen Staaten sind die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt, wie in Belgien, Finnland, Österreich oder Griechenland. In einer Reihe von EU-Staaten stellen die populistischen Parteien gleich die gesamte Regierung wie in Polen, Ungarn, Tschechien oder zuletzt in Italien. Für Stefan Lehne, Europa-Experte bei der Carnegie-Stiftung in Brüssel, ist klar, dass die Migrationskrise zum Geschäftsmodell der populistischen Parteien gehört. "Sie haben hier ein Thema gefunden, dass große Emotionalisierung bewirkt, dass eine starke Polarisierung erzeugt und die gehen von dem Thema nicht weg", sagte Stefan Lehne im Gespräch mit der DW. 

Infografik rechte Parteien EU DEU

Der Fraktionschef der Rechtspopulisten in Deutschland, Alexander Gauland, (Alternative für Deutschland) hat den Flüchtlingsstrom, der 2015 seinen Höhepunkt hatte, einmal als "Geschenk" für seine Partei bezeichnet. Sie ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und liegt in manchen ostdeutschen Regionen in Umfragen auf Platz eins. 

"EU am Abgrund"

Deutschland Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD in Berlin (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

AfD-Politiker Gauland bezeichnete die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für seine Partei

Der Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel, Frans Timmermans, sorgt sich, dass die Stärke der Rechtspopulisten und die ungelöste Migrationsfrage nicht nur zu einer Regierungskrise in Deutschland führt, sondern auch den Zusammenhalt der EU gefährdet. "Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, dann ist es das Thema der Migration, das die EU bis an den Abgrund getrieben hat. Migration spielt eine Schlüsselrolle in jedem Mitgliedsland, egal welchem", sagte Timmermans am vergangenen Dienstag im Europäischen Parlament. Er plädiert natürlich dafür, nationalstaatliche Interessen zurückzustellen und Solidarität zu üben. "Nur auf europäischem Niveau kann es eine umfassende, funktionierende Lösung geben." 

Das sehen inzwischen viele der rechtspopulistisch beeinflussten Regierungen nicht mehr so, glaubt der Politik-Experte und frühere Diplomat Stefan Lehne von der Carnegie-Stiftung: "Die Unfähigkeit der EU, das Thema zunächst zu bewältigen, hat zu einer Re-Nationalisierung geführt. Die meisten Populisten, die meisten Parteien, die gegen Migranten eingestellt sind, sind auch gegen die EU eingestellt. Deshalb wird immer mehr auf nationale Maßnahmen zurückgegriffen, auf Grenzkontrollen, Zaunbau und Obergrenzen. Die Versuche auf europäischer Ebene in diesem Feld weiterzukommen, sind in diesem politischen Umfeld eben sehr schwierig geworden." Darum ist auch die Hoffnung der deutschen Bundeskanzlerin bis zum EU-Gipfel Ende Juni noch eine Lösung aushandeln zu können, wahrscheinlich eine Illusion. Dennoch betonte sie in einer Fernsehtalkshow im deutschen Fernsehen: "Wenn Europa das nicht schafft, ist Europa in Gefahr." 

Merkel in der Kritik

Angela Merkel nach EU-Gipfel in Brüssel (DW/B.Riegert)

Sucht eine gesamteuropäische Lösung: Kanzlerin Merkel (Archiv)

Angela Merkel plädiert für koordiniertes Vorgehen, bilaterale Verträge der EU-Staaten untereinander und am Ende für eine europäische Asylbehörde, die an den gemeinsamen Außengrenzen entscheiden soll. Die EU muss, trotz der starken rechtspopulistischen Tendenzen, folgende Fragen beantworten, meint die Kanzlerin: "Sind wir kraftvoll genug, wirklich für Entwicklung zu sorgen, da wo die Menschen herkommen, also auf dem afrikanischen Kontinent? Sind wir besser als bisher in der Lage, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, wo nach wie vor Millionen auf der Flucht sind? Kümmern wir uns mehr um die Flüchtlingslager in der Nähe der Heimat? Kein Mensch verlässt leichtfertig seine Heimat. Und sind wir dann auch in der Lage, [europaweit] die gleichen Prozeduren zu haben?" 

Nicht nur von der Opposition in Berlin, sondern auch in einigen anderen Staaten wie Ungarn oder Polen wird der Bundeskanzlerin bis heute vorgeworfen, sie habe 2015 mit der Aufnahme von knapp einer Million Asylbewerbern in Deutschland einen großen Fehler gemacht. Die Folgen müsse sie jetzt tragen, meinte der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im März im Bundestag: "Niemand in Europa will die Folgen dieser Politik tragen. Zu Recht sagen die Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken, wenn Frau Merkel Menschen nach Deutschland holt, geht uns das nichts an. Wir haben die Einladung nicht ausgesprochen. Und Recht haben diese Völker und ihre Staatsmänner."

Infografik Sinkende Asylbewerberzahlen in Deutschland (Januar - April 2018) DE

Ein Problem von gestern?

Seit 2015 sind die Zahlen der ankommenden Menschen in Griechenland, Italien und auch in Deutschland stark abgesunken, um rund 75 Prozent. Die Migrationspolitik hat sich also verändert, trotzdem schüren die populistischen Parteien und Regierungen den Eindruck, die Grenzen würden überrannt. Woran liegt das? Stefan Lehne von der Carnegie-Stiftung erklärt das so: "Es dauert offenbar einige Zeit, bis so ein traumatischer Schock wie der von 2015 politisch wirklich wirksam wird. Er wirkt offenbar Monate und Jahre nach. Die Verunsicherung, die dadurch bewirkt wird und die dann von interessierten Gruppen genutzt wird, hält an." 

Die Fragen, über die jetzt in Europa und in Deutschland gestritten wird, sind teilweise schon längst beantwortet. Sieben Staaten, darunter Deutschland und Belgien, haben an einigen Stellen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zurückweisungen von Migranten gibt es längst an der französisch-italienischen Grenze, an der belgisch-französischen Grenze und auch an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch trotz der eher geringen absoluten Zahlen habe die Bevölkerung den Eindruck, die Migration sei außer Kontrolle, meint Stefan Lehne. "Es gibt eine unglaubliche Konzentration auf dieses Thema. Ich glaube, die meisten Leute in Österreich oder Deutschland sind unmittelbar von der Präsenz von Flüchtlingen oder Migranten nur sehr wenig betroffen. Aber die mediale Konzentration auf dieses Thema macht es halt unheimlich virulent in der Gesellschaft."

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