Iran: EU will Sanktionen ausweiten

"Die Minister fordern alle Akteure in der Region auf, vom Abgrund zurückzutreten!" Mit diesen dramatischen Worten appellierte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, nach der Sondersitzung der EU-Außenministerinnen und -minister per Videokonferenz an Iran und Israel. Borrell sagte, der beispiellose direkte Angriff des Iran auf Israel sei eine entscheidende Eskalation. Jetzt müsse es darum gehen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das politische Schachspiel mit Schlag und Gegenschlag müsse enden, sonst schlittere der Nahe Osten in einen vollen Krieg. Das könne niemand wollen. Die EU-Außenminister seien sich völlig einig, sagte der EU-Außenbeauftragte und legte nahe, dass man von Israel und Iran Zurückhaltung erwarte.

Sanktionen gegen Iran ergänzen

Einige Ministerinnen, so auch die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock, verlangten härtere Sanktionen gegen das theokratische Regime im Iran. Borrell sagte, es werde jetzt geprüft, bereits bestehende umfangreiche Sanktionen auszuweiten. So sollen Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion, die bisher auf Lieferungen nach Russland gemünzt waren, auf die gesamte Nahost-Region ausgeweitet werden. Beschlüsse dazu sollen in der nächsten Woche fallen.

Andere Minister regten an, die iranischen Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit der Armee, mit Sanktionen zu belegen. Der EU-Außenbeauftragte wies darauf hin, dass diese Sanktionen bereits seit vergangenem Jahr bestünden. Eine Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe, ähnlich der Hamas, scheitert bislang an rechtlichen Hürden. Für eine formale Listung müsse eine konkrete Tat der Revolutionsgarden in einem Mitgliedsland der EU vorliegen. Bislang sei ein solcher Fall nicht gemeldet worden, so Borrell. Auch das wolle man noch einmal von den Juristen der EU-Kommission prüfen lassen.

"Gaza nicht vergessen"

Zuvor hatte Josep Borrell die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Israel gelobt. Sie werde dort vielleicht etwas beeinflussen können, so der spanische Politiker, weil Deutschland eine starke Bindung zu Israel habe. Borrell, der in Israel als zu nahe an den Palästinensern gesehen wird, betonte in Brüssel, die EU stehe fest an der Seite Israels, um Angriffe des Iran abzuwehren. "Aber die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen dürfen wir nicht vergessen", sagte der EU-Außenbeauftragte. Er wiederholte die gemeinsame Forderung der EU-Minister nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, um israelische Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen zu befreien und die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

G7 beraten Nahost-Krise weiter

Am Mittwoch zieht die diplomatische Karawane auf die italienische Insel Capri im Golf von Neapel weiter. Dort treffen sich - wie schon lange geplant - die Außenministerinnen und Außenminister der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und auch der Vertreter der EU, Borrell. Auf der malerischen Urlauberinsel werden der Iran, Israel, die Hamas, die Lage im Gazastreifen und die Krisen im Nahen Osten ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wie italienische Diplomaten erklärten. Eigentlich sollten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew das Treffen dominieren.

Die G7 werden Teheran auffordern, weitere Angriffe auf Israel zu unterlassen. Auch das Atomwaffenprogramm des Iran wird von den G7 wieder kritisiert werden, wie schon in den vergangenen 20 Jahren bei jedem Treffen der führenden Industrienationen. Israel solle anerkennen, dass es den iranischen Angriff erfolgreich abwehren konnte und ein wie auch immer gearteter Vergeltungsschlag nicht notwendig sei. Diese Linie hatten schon die Staats- und Regierungschefs der G7 bei einer Videokonferenz am Wochenende vorgegeben.

Mehr Hilfe für die Ukraine

Beim Thema Ukraine sollte US-Außenminister Anthony Blinken erklären, wie es seine Regierung schaffen könnte, die Blockade der Republikaner im amerikanischen Kongress zu überwinden. 60 Milliarden Euro an Militär- und Haushaltshilfen für die Ukraine können nicht ausgezahlt werden. Bis zum Ende der Woche soll es einen neuen Abstimmungsversuch im Abgeordnetenhaus geben. Die drei europäischen G7-Partner Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie Kanada und Japan könnten ankündigen, ob und wie sie ihre Ukrainehilfen aufstocken. Die japanische Außenministerin Kamikawa Yoko könnte nach Angaben von italienischen Diplomaten erklären, dass Japan mehr Raketen- und Marschflugkörper an die USA liefert. Die Amerikaner könnten dann ihrerseits Waffen aus US-Produktion an die ukrainische Armee weiterreichen. Diese indirekte Beteiligung Japans an der Versorgung der Ukraine sollte mit der Verfassung Japans in Einklang stehen, die direkte Lieferungen an Kriegsparteien untersagt.

Ukraine verlangt Luftverteidigung wie in Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte noch einmal an die westlichen Partner appelliert, dringend benötigte Flugabwehr gegen russische Drohnen und Raketen bereitzustellen. Präsident Selenskyj sagte, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine genauso verteidigen sollten wie sie Israel gegen iranische Angriffe verteidigt haben.

Der Gastgeber der G7, der italienische Außenminister Antonio Tajani, wies den Vergleich Selenskyjs zurück. "Die Situation in Israel ist völlig anders als in der Ukraine. Die jordanische Luftwaffe startete, weil iranische Drohnen und Raketen über ihrem Territorium flogen, die Amerikaner und Franzosen flogen ihre Flugzeuge, weil sie in der Region Stützpunkte haben", sagte Antonio Tajani der Nachrichtenagentur ANSA. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine sei man nicht Partei, sondern schütze die NATO-Ostgrenze. "Wir können nicht mehr tun, weil wir uns nicht im Krieg mit Russland befinden und keine Raketen und Drohnen gegen NATO-Länder abgefeuert werden", so der italienische Außenminister.