EU will Klimaschutz-Ziele auf Eis legen | Welt | DW | 19.01.2014
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Welt

EU will Klimaschutz-Ziele auf Eis legen

Ein vorab veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission macht deutlich: Viele ambitionierte Ziele zum Klimaschutz sollen nicht fortgeführt werden. Heftige Kritik kommt aus Deutschland.

Die Europäische Union brüstet sich oft damit, beim Klimaschutz weltweit an der Spitze zu stehen. So betont die Europäische Umweltagentur auf ihrer Webseite: "Der Klimawandel geschieht jetzt: [...] Wir erwarten, dass sich diese Veränderungen fortsetzen und dass extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren häufiger und intensiver werden."

Deshalb will die EU bis 2020 drei verbindliche Ziele erreichen: Die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessern. Alle Ziele wurden mit Bezug auf die Werte von 1990 formuliert.

Doch die jetzt publik gewordenen Pläne der EU-Kommission lassen Zweifel an der Vorreiterrolle aufkommen. Umweltschutz-Aktivisten sprechen sogar von einem Rückschritt. "Die Pläne sind völlig unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen", kritisiert Tara Connelly, Expertin für Klimapolitik der Umweltschutzorganisation Greenpeace, im Gespräch mit der DW. "Wir sind sehr enttäuscht."

Ein Schritt zurück

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso im Sitzungssaal. (Foto: AFP)

Gegen verbindliche Ziele: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso

Ursprünglich wollte die Kommission erst am kommenden Mittwoch (22.01.2014) ihre Klima- und Energieziele der Öffentlichkeit präsentieren. Aber durchgesickerte Entwürfe haben die Debatte bereits angefacht. Worüber sich Umweltschutzgruppen besonders sorgen: Vermutlich soll der Ausbau erneuerbarer Energien ab 2020 nicht mehr verbindlich fortgeschrieben werden. Die EU-Kommission will zudem wahrscheinlich kein neues Ziel für die Energieeffizienz bis 2030 vorschlagen. Lediglich die Verringerung der Treibhausgase soll verbindlich festgelegt werden.

Auch in Berlin stößt der neue Plan auf heftige Kritik: "Wir brauchen klare eigenständige Ziele für den Klimaschutz, für die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien", schreiben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) als Reaktion. Deutschland und sieben weitere EU-Länder hatten bereits im Dezember die Kommission gebeten, für die Kohlenstoff-Reduktion und den Ausbau der erneuerbaren Energien eine verbindliche Marke zu setzen.

Bremser Großbritannien und Polen

Gegenwind kommt zum Beispiel aus Großbritannien. Premierminister David Cameron bat Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits vor der Weihnachtspause, die bestehenden Ziele von "drei auf eins zu vereinfachen". Außerdem bekräftigte das Land das Interesse an einem Ausbau seiner Atomindustrie.

Eine polnische Kohlemine in Belchatow . (Foto: AFP)

Polen setzt weiter auf Kohle

Die in Sachen Klimaschutz schon häufig zaudernde polnische Regierunggeht sogar noch weiter: Sie will laut Greenpeace überhaupt keine Ziele für 2030. "Polen verfügt über Kohle, die es auch verwenden will", sagt Klimaexpertin Tara Connelly. Eine ehrgeizige Klimapolitik aus Europa könnte das Land daran hindern.

Viele Länder in der EU überdenken derzeit ihren eigenen Energiemix, glaubt Connelly. Dazu gehört auch Frankreich, traditionell ein entschiedener Befürworter der Atomenergie. Der französische Präsident François Hollande kündigte an, den Anteil der Atomenergie auf die Hälfte reduzieren. "Natürlich stellt sich die Frage, woraus die andere Hälfte bestehen wird."

Erneuerbare Energien in der Krise

Die Umwelt- und Energie-Ausschüsse des Europaparlaments haben bereits für verbindliche Ziele gestimmt. Doch der Gegenwind kam auch hier schon kurz nach der Entscheidung: So verwies der liberale deutsche Europaabgeordnete Holger Krahmer auf die hohen wirtschaftlichen Kosten, die dadurch verursacht würden und die bereits stockende europäische Industrie lähmten.

"Dabei war der Sektor für erneuerbare Energien selbst in der tiefsten Wirtschaftskrise noch eine der wenigen Branchen, denen es gut ging. Er schuf während der Krise über eine Million Arbeitsplätze", sagt Umweltexpertin Conelly. Doch diese Entwicklung könne nur dann fortgeführt werden, wenn die Anleger auch Sicherheit bekämen - also verbindliche Klimaschutzziele.

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