EU einigt sich auf neue Abgasziele
29. November 2013
Am Nachmittag, um kurz nach 16 Uhr, twitterte die litauische EU-Ratspräsidentschaft, dass sich die Union endlich auf Abgaswerte für Neuwagen ab 2020 geeinigt habe. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten hatten zuvor einstimmig einen Kompromiss verabschiedet und damit ein monatelanges Tauziehen beendet. Der Vereinbarung muss das EU-Parlament noch zustimmen, Beobachter erwarten jedoch keinen Widerstand der Abgeordneten.
Die neuen Abgasgrenzen sehen vor, dass ab 2021 alle in der EU zugelassenen Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. 2020 müssen schon 95 Prozent der Neuwagen diesen Wert einhalten.
Teil des Kompromisses ist die Einführung von "Super Cedits". Diese umstrittene Verrechnungseinheit sieht vor, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2022 mehrfach angerechnet werden dürfen. Die Durchschnittsemissionen werden für die ganze Angebotspalette eines Autoherstellers errechnet – sparsame und saubere Autos können gegen spritfressende Autos mit einem hohem Ausstoß von Treibhausgasen aufgerechnet werden. Die Super Credits ermöglichen es den Konzernen auf diesem Weg, mehr PS-starke Autos zu bauen, die die 95-Gramm-Grenze jeweils nicht einhalten können.
Lob für die "flexible Ausgestaltung"
In Berlin wurde die Vereinbarung begrüßt. Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag, der Kompromiss "kommt unserem Ziel einer flexiblen Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen entgegen". Die Bundesregierung hatte einem bereits im Sommer ausgehandelten Kompromiss die Zustimmung verweigert, weil sie die Interessen der deutschen Automobilhersteller gefährdet sah. Das hatte zu heftigen Protesten geführt, in Deutschland wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich zur Erfüllungsgehilfin der deutschen Autolobby gemacht zu haben.
Der heute verabschiedete Kompromiss trifft aber ebenfalls auf Kritik von Umweltverbänden und Oppositionspolitikern, denen die vereinbarten CO2-Grenzwerte nicht weit genug gehen. Die Umweltexpertin der Partei "die Linke", Eva Bulling-Schröter: "Die neuen Vorgaben haben wenig mit Klimaschutz, aber viel mit den Interessen der deutschen Automobilindustrie zu tun."
dk/uh (dpa/afp)