EU verlängert China-Sanktionen um ein Jahr
6. Dezember 2021
Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Das teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die EU bekenne sich dazu, "Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen". Auch Strafmaßnahmen gleicher Stoßrichtung gegen weitere Staaten, darunter Russland, Libyen und Nordkorea, sollen bis Dezember kommenden Jahres aufrechterhalten werden.
Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China hatten zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Im Gegenzug erließ die chinesische Regierung Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen. In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das Mercator-Institut für China-Studien (MERICS). In der EU wurde daraufhin wiederum der Prozess zum Abschluss des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.
"Illusionen hingegeben"
Bütikofer begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten. Noch vor wenigen Tagen habe sich die chinesische Führung der "Illusion hingegeben", die EU werde die Sanktionen auslaufen lassen. Brüssel habe "das Team des Diktators Xi Jinping" nun aber eines Besseren belehrt. "Wir sind nach wie vor zum Dialog mit China bereit", sagte Bütikofer. Doch wo es notwendig sei, werde die EU auch "klare Grenzen ziehen".
Die jüngsten Beschlüsse sehen vor, sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen einzufrieren. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten. Die Strafmaßnahmen treffen das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.
"Massenhafte willkürliche Internierung"
Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten sowie für systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verantwortlich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslagern festgehalten werden. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren.
Auch die Vereinigten Staaten erhöhen mit Blick auf chinesische Menschenrechtsverletzungen den Druck. Wie das Weiße mitteilte, werden keine offiziellen Vertreter der US-Regierung zu den Olympischen Spielen in Peking im kommenden Jahr reisen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte vorab für diesen Fall mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen" gedroht.
"Dialog und Härte"
Die designierte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte unlängst der "Tageszeitung" gesagt, eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Dabei hatte sie auch ein Importverbot für chinesische Produkte aus der Region Xinjiang ins Spiel gebracht.
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.
jj/rb (dpa, rtr)