EU stellt CELAC-Staaten Milliardeninvestitionen in Aussicht

Das Geld soll nach Angaben der Europäischen Union unter anderem dazu beitragen, die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen wie Lithium zu sichern. Zudem geht es beispielsweise darum, den Ausbau sauberer Energien und die Verbesserung von Ausbildungs- und Gesundheitssystemen zu fördern. Man habe gemeinsam eine hochwertige Investitionsagenda zum Wohle beider Seiten gestaltet, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Programm, das am Rande eines großen Gipfeltreffens mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) angekündigt wurde. Dies gehe mit höchsten Umwelt- und Sozialstandards und Transparenz einher.

Die Investitionen werden nach EU-Angaben über die sogenannte Global-Gateway-Initiative bereitgestellt. Diese gilt als Antwort auf Chinas Projekt mit dem Namen "Neue Seidenstraße" und soll der EU mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern.

EU benennt konkrete Förderprojekte

Als konkrete Beispiele für Investitionsprojekte in Südamerika nannte die EU den Lithium-Abbau in Argentinien und Chile, den Ausbau des Telekommunikationsnetzes in der Amazonas-Region in Brasilien sowie den Bau einer Metro-Linie in Kolumbien. In Costa Rica sollen zudem etwa mit EU-Geld elektrische Busse für den öffentlichen Verkehr angeschafft werden.

An dem zweitägigen Gipfel in Brüssel an diesem Montag und Dienstag nehmen rund 50 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik teil. Nicht zum amerikanischen CELAC-Verbund gehören die beiden Staaten aus dem Norden des Doppelkontinents, die USA und Kanada.

Thema der Beratungen soll neben Handelsfragen und Klimaschutz auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Es ist erst der dritte Gipfel von EU und CELAC.

EU-Chefdiplomat Borrell erwartet keinen Durchbruch bei Mercosur

Ein Thema am Rande des Gipfels in großer Runde sind die Verhandlungen der EU über die geplante Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, zu dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. Die Gespräche hierzu werden sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch hinziehen. Beim EU-CELAC-Gipfel sei bei diesem Thema "kein großer Durchbruch" zu erwarten, sagte der Spanier zum Beginn des Spitzentreffens. "Aber ich erwarte, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, weiter hart daran zu arbeiten, um bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen." Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte in Brüssel, wenn es gelänge, das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr zu besiegeln, würde das "neue Horizonte eröffnen". 

Das geplante Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten liegt seit dem Abschluss von Verhandlungen im Jahr 2019 auf Eis, weil einigen europäischen Staaten nicht stark genug auf Themen wie Klima, Umwelt und Menschenrechte eingegangen wird. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Vorschläge für eine Zusatzerklärung wollten die Südamerikaner bislang nicht akzeptieren. Das Freihandelsabkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. Durch den Abbau von Zöllen erhoffen sich die Beteiligten eine Ankurbelung des Handels.

qu/pg (dpa, ap)