EU sieht "No-Deal-Brexit" kommen

"Ich bin nicht optimistisch bei der Frage, ob ein "No-Deal"-Szenario noch vermieden werden kann", schrieb Barnier (Artikelbild) in einem Beitrag für den britischen "Sunday Telegraph". Gleichzeitig betonte er, den so genannten Backstop müsse es geben, um die Integrität des EU-Marktes zu gewährleisten und zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland zu haben. Barnier betonte, mit dem Backstop werde ein "Maximum an Flexibilität" an der Grenze möglich.

Der Backstop ist das strittigste Thema beim Brexit. Der von der EU und der ehemaligen britischen Regierungschefin Theresa May ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit vermieden werden soll. Auch will die EU ein Wiederaufflammen der Kämpfe zischen Katholiken und Protestanten auf der Insel verhindern, was bei einer harten Grenze aber eben befürchtet wird.

Johnson will den Backstop nicht

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson indes lehnt den Backstop ab. Seine Begründung: Großbritannien könne so in den Bemühungen gebremst werden, neue Handelsverträge mit Drittstaaten zu schließen. Johnson hat erklärt, den Brexit zum 31. Oktober vollziehen zu wollen - notfalls auch ohne ein Austrittsabkommen mit der EU.

Ungeachtet der Brisanz, die der Brexit in sich birgt, verordnete der neue britische Premier dem Parlament in London eine fast fünfwöchige Zwangspause. Erst am 14. Oktober - zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit-Datum - will Johnson dann den Parlamentariern sein Regierungsprogramm präsentieren. Seine Gegner argwöhnen, dass er mit der Zwangspause einen Vorstoß der Opposition gegen seine Politik im Parlament verhindern will. In jedem Fall haben die Abgeordneten nun deutlich weniger Zeit, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern.

Gegen Johnsons Entscheidung gingen am Samstag in ganz Großbritannien zehntausende Menschen auf die Straße. Ermutigt von den Protesten, rief Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Abgeordneten aller Parteien zum Widerstand auf. Es müssten alle zusammenstehen, um einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen zu verhindern, so Corbyn.

haz/ehl (rtr, dpa, afp)