Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause des britischen Parlaments ab | Aktuell Europa | DW | 30.08.2019
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Großbritannien

Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause des britischen Parlaments ab

Ein schottisches Gericht hat den Antrag schottischer Abgeordneter auf eine einstweilige Verfügung gegen die verlängerte Zwangspause des britischen Parlaments zurückgewiesen. Die Hauptverhandlung beginnt nächste Woche.

England, London: Houses of Parliament (Getty Images/I. Walton)

Dem Parlament in London stehen turbulente Zeiten bevor

Richter Raymond Doherty sagte in Edinburgh, er sehe derzeit nicht die Notwendigkeit für eine Eilentscheidung. Eine ursprünglich für den kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde auf Dienstag nächster Woche vorverlegt. Der Eilantrag war von einer Gruppe schottischer Parlamentarier beim höchsten schottischen Zivilgericht in Edinburgh eingereicht worden. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden lassen.

Zwei Klagen ähnlicher Form wurden unterdessen vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich der Klage in London anschließen.

Premierminister Boris Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen.

Zeit wird knapp

Die von Johnson erwirkte Zwangspause bedeutet, dass Abgeordnete nur wenige Tage Zeit haben, um ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits auf den Weg zu bringen. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Wenn das nicht klappt, will er sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

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Großbritannien: Kritik von allen Seiten an Johnsons Plänen

Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt auf Johnsons Coup und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einem "Putsch gegen das Parlament", Parlamentspräsident John Bercow von einem verfassungsrechtlichen Skandal. In London, Manchester, Edinburgh und anderen Städten gab es Demonstrationen.

Irland mahnt Vorschläge an

Die irische Regierung rief derweil den britischen Premier auf, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. "Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen", sagte Außenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki. Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern. Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. "Das wird nicht durchgehen."

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas rief die britische Regierung auf, "so schnell wie möglich" Vorschläge vorzulegen, um einen chaotischen Brexit zu verhindern. Ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende Oktober sei "für alle Beteiligten negativ", unterstrich Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Helsinki. Bisher habe Großbritannien aber noch keine Vorschläge insbesondere zur Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf den Tisch gelegt. "Wir gehen davon aus, dass es am 31. Oktober den Brexit geben wird", sagte Maas. "Wir werden alles dafür tun, dass das kein No-Deal-Brexit ist." Die EU sei aber nicht bereit, das Austrittsabkommen nochmals aufzuschnüren. Es sei nun an der britischen Regierung darzulegen, wie sie sich alternative Vereinbarungen zur Grenzlösung für Nordirland vorstelle.

Johnson hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. Er will sein Land am 31. Oktober notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen. "Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen", sagte Johnson. Demnach wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit EU-Vertretern treffen.

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Johnson verspricht "viel Zeit für Brexit-Debatten"

Vom Austrittsdatum am 31. Oktober will der Premierminister in keinem Fall abrücken - selbst wenn es keine Einigung mit der EU geben sollte. Das von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der Union lehnt Johnson ab. Hauptstreitpunkt ist die dort getroffene Notfallregelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass es zu einer harten Grenze mit Kontrollen kommt. Johnson ist gegen diese Regelung und fordert Gespräche über mögliche Alternativen, etwa technische Lösungen. Seinen Worten zufolge besteht hier durchaus noch Spielraum. Seine jüngsten Treffen mit Staats- und Regierungschefs der EU hätten ihm Mut gemacht. Einige EU-Regierungen zweifeln hingegen an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungsankündigung Johnsons. "Die Briten haben nichts im Köcher", sagte ein Diplomat. Dem Premierminister gehe es womöglich nur um den "Schein von Verhandlungen".

Luxemburg sieht Machtgleichgewicht in Gefahr

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte unterdessen einen drohenden Austritt ohne Abkommen "eine Katastrophe". Tausende Arbeitsplätze seien dann bedroht, sagte er in Helsinki. Er schloss eine Verschiebung des Brexit nicht aus, wenn dies zu einem Ergebnis führen könne. "Aber wenn man nur verlängert, um zu verlängern, wird es schwierig." Asselborn nannte die von Johnson angekündigte Aussetzung der Parlamentsarbeit in Großbritannien vor dem Brexit-Termin "merkwürdig". Westminister sei immerhin "die Mutter der Parlamente" und werde nun "an den Rand gedrängt", sagte er.

kle/fab (afp, rtr, dpa, ape)    

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